Merkel bittet Neonazi-Opfer um Verzeihung: Türkischer Minister für Auslandstürken lobt Kanzlerin

In einem bewegendenen Staatsakt wurde am vergangenen Donnerstag auf dem Berliner Gendarmenmarkt den Opfern rechtsextremistischer Gewalt gedacht. Die Worte der Kanzlerin blieben auch in der Türkei nicht ungehört. Der türkische Vize-Präsident und Minister für Auslandstürken, Bekir Bozdağ, begrüßte die von Angela Merkel gezeigte "Sensibilität".

Gegenüber der türkischen Nachrichtenagentur Anatolia unterstrich Bekir Bozdağ noch einmal die immense Bedeutung, dass Angela Merkel während der Gedenkveranstaltung in der letzten Woche auch über die Fehler, die die Bundesrepublik im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden beging, gesprochen hat. Gleiches gelte auch für die von ihr ausgesprochene Entschuldigung und demonstrierte Sensibilität mit der die Vorfälle behandelt und die Täter nun der Justiz zugeführt würden (bereits Anfang Dezember 2011 forderte Bozdağ, dass Deutschland Menschen mit Einwanderungsgeschichte besser schützen müsse. Und zwar gegen Neo-Nazis wie gegen Mitglieder der PKK – mehr hier).

Bekir Bozdağ hoffe, dass Merkel ein Beispiel für andere Politiker sein werde. Sich direkt bei den Hinterbliebenen der türkischen Opfer zu entschuldigen, sei ein „sehr positives Zeichen“ gewesen (Bozdağ setzt sich auch dafür ein, dass in Deutschland lebende türkische Staatsbürger ab 2014 von Deutschland aus an den Wahlen in der Türkei teilnehmen können – mehr hier).

Merkel warnt: „Aus Worten können Taten werden“

In ihrer Ansprache am vergangenen Donnerstagvormittag stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Opfer einzeln vor und betonte noch einmal,  dass sich Intoleranz nicht erst in Gewalt äußere. Hierzulande sei in dieser Hinsicht mehr „Sensibilität“ und „waches Bewusstsein“ nötig, um zu spüren, wann Ausgrenzung beginne. Merkel warnte während des vom Bundepräsidialamt organisierten Staatsaktes vor einer “schleichenden Verrohung des Geistes” und warnte alle Anwesenden: „Aus Worten können Taten werden“. In diesem Zusammenhang zitierte sie den irischen Schriftsteller Edward Burke, der einst sagte: „Für den Triumph des Bösen reicht es aus, wenn die Guten nichts tun“. Demokratie zu leben bedeute, Verantwortung zu übernehmen. Die Botschaft der Kanzlerin an ihre Bundesbürger war deutlich: „Deutschland das sind wir alle, die in diesem Land leben. Wir sind ein Land, eine Gesellschaft. Wir alle prägen die Gesellschaft Deutschlands“.

Für diese unfassbare Mordserie müsse sich Deutschland schämen und bat die Angehörigen der Opfer um Entschuldigung (auf der Veranstaltung rührten vor allem die Worte von Semiha Şimşek und Gamze Kubaşık, beide Angehörige von Opfern  – mehr hier, die Familien der Opfer wollen Gerechtigkeit, kein Geld – mehr hier).

Parlamentarische Kommission für Menschenrechte beobachtet

Unterdessen forderte der Vorsitzende der Parlamentarischen Kommission für Menschenrechte in einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag weite konkretere Schritte von Deutschland, um die Neonazi-Morde, die acht Türken, einem Griechen und einer deutschen Polizistin das Leben kosteten, aufzuklären. Nach Ansicht von Präsident Ayhan Sefer Üstün hat die Bundesregierung bisher kaum Konkretes unternommen, obwohl die rassistisch motivierte Mordserie von vielen Staatsoberhäuptern scharf verurteilt wurde. Laut Üstün müssten endlich gründliche Untersuchungen eingeleitet werden und sich die Regierung konkreter zu diesem Thema engagieren. Die diesbezüglichen Entwicklungen werde man genau im Auge behalten.

Der mittlerweile installierte Untersuchungsausschuss findet derweil Anklang in der Türkei. Üstün misst ihm eine bedeutende Rolle in der Aufklärung bei. Er sollte allerdings transparent arbeiten und auf Wunsch alle Dokumente und Quellen offenlegen. Auch für ihn hatte die Gedenkfeier symbolische Bedeutung. Er stellte noch einmal heraus: „Es ist Zeit zu handeln. “

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