EU-Minister Bağış: „Beendet diesen Visa-Nonsens!“

Der türkische EU-Minister Egemen Bağış hat sich Ende vergangener Woche mit deutlichen Worten in Richtung EU gewandt. Er forderte dazu auf, den "Nonsens zu beenden", den es seiner Ansicht nach noch immer bezüglich der Visa-Anforderungen für Türken gäbe.

Bağış macht weiter Druck: Im Rahmen einer Sitzung der gemischten Türkei-EU-Parlamentskommission in Istanbul äußerte er erneut seine Forderung bezüglich bisher geltender Visa-Bestimmungen. Seiner Ansicht nach seien diese für türkische Bürger nicht hinnehmbar, wenn im Gegensatz dazu Bürger anderer europäischer Staaten keine Visapapiere bräuchten, um ihre anderen Mitgliedsstaaten zu besuchen.

Egemen Bağış betonte: „Die heutige Stellung der Türkei innerhalb der Welt verdient diese Visa-Handhabung eindeutig nicht.“ An die Anwesenden gewandt erklärte er: „Ich bitte Sie eine entschiedene Botschaft an das Europäische Parlament zu senden, um das zu beenden.“ (im November 2011 hatte nach Russland auch Weißrussland die Visumspflicht für die Türkei aufgehoben – mehr hier)

EU-Kommissarin für Lockerung der Visabestimmungen

Bereits im vergangenen September setzte sich die EU-Kommission für die Lockerung der Visabestimmungen für türkische Staatsbürger ein. Egemen Bağış sah zu jener Zeit zum ersten Mal seit Jahren Licht am Ende des Tunnels. Dafür ausgesprochen hatte sich damals die EU-Kommissarin Cecilia Malmström. In einer Sitzung zum Thema “Visa-Beziehungen zwischen der Türkei und der EU”, erklärte sie, es müsse möglich sein, Langzeitvisa zu erhalten und mehrmals in die EU einzureisen. Die EU-Kommission, so eklärte sie weiter, werde für Lockerungen der Visabestimmungen in den Bereichen sorgen, die ihnen unterstehen. So werde etwa die Zeit zwischen Antrag und Erhalt des Visums verkürzt. Insbesondere für Akademiker, Schüler und Studenten, Sportler sowie Geschäftsleute werde es leichter ein Visum zu erhalten. Das Ziel: Die Visumspflicht für türkische Staatsbürger solle irgendwann ganz aufgehoben werden.

“Wir sind am Anfang einer Reise”, so Malmström damals. Bereits bei diesem Treffen verwies der türkische EU-Minister auf die Entscheidungen des Europäische Gerichtshof sowie vieler Verfassungsgerichte einzelner EU-Länder, dass Türken kein Visum in Europa benötigen. Sein Fazit: „Man hält sich nicht an die Gesetze. Es ist unser Recht, ohne Visum reisen zu können.” (auch türkische Unternehmer in Deutschland fordern endlich Taten – mehr hier). Viel getan hat sich seither nicht.

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