Kein „Plan B“! Türkei will Teilung Syriens unbedingt verhindern

Die Nachricht, dass das Assad-Regime über eine Teilung Syriens nachdenkt, um der Unruhen im Land Herr zu werden, kursiert bereits seit längerem. Jetzt meldet sich auch der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu zum "Plan B" aus Damaskus zu Wort. Er stellt klar: Die Türkei werde alles daran setzen, um das zu verhindern.

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„Wenn [der syrische Präsident Bashar] al-Assad einen Plan hat, um das Land zu spalten, werden wir daran arbeiten, um dies zu verhindern. Falls irgendjemand so etwas im Kopf hat, konzentrieren wir all unsere Anstrengungen darauf, das abzuwenden“, kommentiert Davutoğlu am vergangenen Samstag den „Plan B“ aus Damaskus, einen eigenen Nusayri-Staat, auch die Familie Assads gehört dieser Religionsgemeinschaft an, ins Leben zu rufen.

„Freunde Syriens“ erkennen syrischen Nationalrat an

Im Gespräch mit einer Gruppe von Journalisten während seines Rückflugs aus Tunis, wo er am Treffen der „Freunde Syriens“ teilgenommen hatte, erklärte Davutoğlu, dass eines der wichtigsten Errungenschaften des Treffens die Anerkennung des syrischen Nationalrats (SNC) als legitimer Vertreter des syrischen Volkes ist. Er hoffe, dass al-Assad dieser Botschaft aus Tunesien Beachtung schenken werde (die türkische Regierung hatte Syrien bereits im vergangenen August die Freundschaft aufgekündigt – mehr hier, in den Flüchtlingslagern unterstützte man Assads Gegner – mehr hier).

Danach gefragt, ob die Türkei ihren Botschafter aus Syrien abberufen werde (bereits im Juni letzten Jahres attackierten Demonstranten zum ersten Mal die türkische Botschaft in Damaskus – mehr hier), erwiderte Davutoğlu, dass sich die Türkei hier alle Optionen offen halten und die Kommunikation mit anderen Ländern beibehalten wolle. „Falls wir eine Entscheidung treffen müssen, werden wir sie auch fällen.“ (nachdem Mitte November 2011 Assad-Anhänger die türkische Botschaft in Damaskus angegriffen haben, hat die Türkei die Familien seiner Diplomaten in Syrien bereits evakuiert – mehr hier und hier).

Türkei weiterhin gegen Militärintervention in Syrien

Auch hinsichtlich einer militärischen Intervention in Syrien vertritt die Türkei eine klare Linie (im Juni 2011 hatte die türkische Regierung einen Militärschlag gegen Syrien erwogen – mehr hier, im November dann die Abkehr – mehr hier, hier und hier). Zwar wolle man absolut keinen Bürgerkrieg im Nachbarland, doch eine Lösung der Situation müsse „ohne eine Teilung oder einen Krieg“ herbeigeführt werden. Vielmehr betont Davutoğlu nach wie vor: „Wir haben die Hoffnung auf eine friedliche Lösung noch nicht aufgegeben.“

Mit China und Russland wolle man auch weiterhin über Syrien diskutieren. Beide Staaten hatten Anfang Februar eine UN-Resolution gegen Syrien mit einem Veto blockiert. In den Augen des Nationalrats der syrischen Opposition eine „Lizenz zum Töten“.

Hinsichtlich einer zweiten Zusammenkunft der „Freunde Syriens“ in Istanbul erklärte der türkische Außenminister, dass er auch Treffen mit den syrischen Oppositionsgruppen absolvieren werde und fügte hinzu, dass in Istanbul darüber hinaus auch ein Treffen der christlichen Minderheiten der Region stattfinden werde, darunter auch Syrer. Die Türkei, so betont Davutoğlu, wolle ein friedliches Zusammenleben aller Religionen und Strömungen im Mittleren Osten. Ob Davutoğlu allerdings am dritten Treffen der „Freunde Syriens“ in Frankreich teilnehmen werde, ist derzeit noch offen. Zwischen beiden Ländern herrscht im Zuge der Genozid-Debatte ein angespanntes Verhältnis (die Türkei entzog Frankreich sogar die Überflugsrechte – mehr hier, nachdem EU-Minister Egemen Bağış einen Genozid an den Armeniern geleugnet hatte, ermittelte die Schweiz gegen ihn – mehr hier). Der Minister erklärte: „Wir hoffen, dass das Problem vor dem Treffen gelöst ist.“

Assad lässt über neue Verfassung abstimmen

In der Zwischenzeit lässt der syrische Machthaber seit diesen Sonntagmorgen inmitten der Unruhen, die allein am vergangenen Samstag erneut rund 100 Menschen das Leben kosteten, über eine neue Verfassung, in der die  Monopolstellung der regierenden Baath-Partei aufgehoben werden soll, abstimmen. Landesweit stehen den rund 15 Millionen Wahlberechtigten 14.000 Wahllokale zur Verfügung. Die Opposition rief derweil zum Boykott auf. Sie halten das Referendum für reine Augenwischerei. Die absolute Macht bleibe dem Präsidenten gewahrt.

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