Türkei: Geheimdienst-Skandal zeigt Versagen der Gewaltenteilung

Die versuchte Verhaftung von Erdoğan-treuen Geheimdienstagenten soll durch das „Anti-Terror-Gesetz“ legitimiert gewesen sein. Das Gesetz gibt der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, ihre Befugnisse zu überschreiten. Erdoğans Reaktion schützt aber wieder nur einen ausgewählten Personenkreis. Um eine tatsächliche Gewaltenteilung zu ermöglichen, sei eine Reform der Anti-Terror-Gesetze notwendig, schreibt Bloomberg.

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Eine klare Gewaltenteilung ist ein wichtiger Bestandteil jeder Demokratie. Dass diese in der Türkei nicht existiert, habe sich an der versuchten Verhaftung Erdoğan-naher türkischer Geheimdienstagenten durch Staatswälte gezeigt, sagt Bloomberg. Ministerpräsident Erdoğan änderte im Anschluss die Gesetzeslage, aber nur um seine eigenen Leute – eine „ausgewählte Gruppe“ – zu schützen. Tatsächlich sei aber eine Reform der Anti-Terror-Gesetze notwendig, die bisher die Meinungsfreiheit im Land stark einschränken.

„Die Regierung war geschockt, als sie erfuhr, dass Staatsanwälte, die mit besonderen Mitteln ausgestattet wurden, um Terroristen ausfindig zu machen, nun versuchten, von der Regierung auserwählte Geheimdienstagenten zu verhaften“, sagt Bloomberg. Das Verbrechen der Geheimdienstler habe lediglich in der Ausübung ihrer Arbeit bestanden, nämlich mit Mitgliedern der PKK zu sprechen (die Staatsanwaltschaft bestand darauf, dass der Geheimdienst seine Befugnisse überschritten hat – mehr hier). Als die Anti-Terror-Gesetz Anfang der 90er Jahre verabschiedet wurden, sollten sie kurdische Aufstände niederschlagen. Später wurden zudem spezielle Staatsanwälte mit der Terrorismusbekämpfung beauftragt, denen auch mehr Mittel zustanden als anderen.

In diesem Fall übertraten sie ihre Befugnisse und sprachen Haftbefehle gegen Regierungsbeamte aus und untergruben damit die Gewaltentrennung. Die Regierung reagierte schnell und änderte die Geheimdienst-Gesetze. Ohne die Zustimmung des Ministerpräsidenten dürfen MIT-Agenten nun nicht mehr vernommen werden. Innerhalb einer Woche war das Gesetz durch. Bloomberg schreibt, damit habe sich Erdogan „die Befugnis erteilt, ausgewählte Personen, nämlich den eigenen, vor den fehlerhaften Anti-Terror-Gesetzen zu schützen, die auf die gesamte Nation angewendet werden“.

Alle anderen sind der Willkür der Staatsanwaltschaft, die den Gummiparagraphen wie gewünscht vor Gericht auslegen können, ausgeliefert. So enthält das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus, wie es korrekt heißt, einen Abschnitt über „Propaganda für terroristische Organisationen“ und Volksverhetzung. Was genau Propaganda in diesem Fall ist, wo sie anfängt und wo sie aufhört obliegt der Interpretation des Gerichts. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit liegt auf der Hand. Die Notwendigkeit der Überarbeitung des Gesetzes ist mehr als deutlich (das forderte kürzlich auch erneut Human Rights Watch – mehr hier).

Doch hier stoßen diejenigen im Parlament, die eine solche Änderung fordern, auch in den eigenen Reihen auf Ablehnung. Denn nicht nur Türken, die sich als konservative Muslime bezeichnen, auch überzeugte Kemalisten sind der Ansicht, man müsse das Volk vor dem jeweils anderen schützen. Die Anti-Terror-Gesetze bieten dabei die beste Grundlage für die eigene Argumentation, denn sie bieten viel Interpretationsspielraum (bei den Reportern ohne Grenzen fällt die Türkei auf Platz 148 – mehr hier).

Die Regierung habe das Problem des mangelhaften türkischen Justizsystems und der unklaren Gesetzeslage erkannt, sagt Bloomberg. Immer wieder wird versichert, dass System überarbeiten zu wollen, Gesetze ändern zu wollen. In einer Demokratie können Gesetze nicht auf einen Schlag geändert werden, sie werden diskutiert. Wie in diesem Fall, kann das jedoch auch ein Hindernis sein, denn vielen ist einfach nicht bewusst, dass die eigene Meinungsfreiheit nur auch durch die des anderen gewährleistet werden kann.

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