Französischer Verfassungsrat: Genozidgesetz ist illegal

Der französische Verfassungsrat hat entschieden: Der Gesetzentwurf, der unter anderem die Leugnung des Genozids an den Armeniern unter Strafe stellt, verstößt gegen das Gebot der Meinungsfreiheit. Das umstrittene Gesetz tritt damit nicht in Kraft.

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Der Verfassungsrat in Paris hat entschieden, dass der Gesetzentwurf, der unter anderem vorsieht, die Leugnung des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich unter Strafe zu stellen, gegen das Gebot der Meinungsfreiheit verstößt. Das umstrittene Gesetz kann damit nicht in Kraft treten.

Nationalversammlung und Senat hatten beide das Gesetz, das besonders in der Türkei aber auch im Europäischen Parlament (die Abgeordnete des EU-Parlaments Ria Ooman-Ruijien hatte sich für die Meinungsfreiheit ausgesprochen, mehr hier) kritisiert worden war, verabschiedet.

(Der türkische EU-Minister Egemen Bağış hatte gefordert, mit Dokumenten aus deutschen Archiven aufzuklären, dass es sich nicht um einen Genozid gehandelt hat, mehr hier)

In seiner Entscheidung betonte der Verfassungsrat, dass er sich nicht in die Arbeit von Historikern zu Beurteilung eines Massakers einmische. Er verwies zugleich darauf, dass das französische Gesetz von 1990 zum Holocaust nicht vom französischen Gesetzgeber, sondern international anerkannt worden sei.

Die Türkei hatte Sarkozy vorgeworfen, sich mit dem Gesetz bei der Präsidentschaftswahl im April und Mai die Stimmen der über 400.000 armenisch-stämmigen Wähler in Frankreich sichern zu wollen.

Kurz nach der Entscheidung des Verfassungsrats hat Sarkozy bekannt gegeben, er wolle ein neues Gesetz zur Leugnung des Genozids in die Wege leiten.

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