Genozid-Gesetz: Sarkozy gibt nicht auf

Jubel in der Türkei, nachdem der französische Verfassungsrat den Gesetzesenwurf abgelehnt hat. Doch die Türken freuen sich vermutlich zu früh, denn Sarkozy will die Kritik des Verfassungsrats bei einem neuen Entwurf zum Genozid-Gesetz berücksichtigen und auch sein Herausforderer François Hollande hat versichert, er werde im Falle seiner Wahl zum Präsidenten ebenfalls ein solches Gesetz unterstützen.

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Die Ablehnung des Genozid-Gesetzes, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs durch die Osmanen strafbar machen sollte, hat die Türkei ausdrücklich begrüßt (der Verfassungsrat hatte die Entscheidung am Dienstag öffentlich gemacht – mehr hier).

„Wir haben diese Entscheidung erwartet“, erklärte Außenminister Davutoğlu am Dienstag. Nach internationalem Recht habe der französische Verfassungsrat richtig entschieden und sich damit an die Europäischen Grundsätze gehalten, betont Davutoğlu (es hatten sich genug französische Senatoren zusammengefunden, die das Gesetz dem Verfassungsrat vorgelegt hatten – mehr hier). Er hoffe, dass dies für solche, die Politik mit der Geschichte betreiben wollen, eine Lehre sei.

Valérie Boyer sieht Ablehnung als „große Ungerechtigkeit“

Valérie Boyer, die den Gesetzensentwurf ausgearbeitet hatte, erklärte nach der Ablehnung durch den Verfassungsrat: „Frankreich erkennt den Völkermord an den Juden und den Armeniern offiziell an. Dass diejenigen, die den Armenischen Völkermord leugnen, dafür nicht bestraft werden, ist eine große Ungerechtigkeit.“

Doch mit der Entscheidung von Dienstag ist die Genozid-Debatte noch lange nicht abgeschlossen. Früher oder später wird es vermutlich ein solches Gesetz in Frankreich geben. Sarkozy hat bereits verkündet, so schnell wie möglich einen neuen Entwurf mit Berücksichtigung der Kritik des Verfassungsrats auszuarbeiten (schon beim ersten Versuch hatte die Türkei mit Sanktionen gedroht und französische Produkte boykottiert – mehr hier). Und auch sein politischer Herausforderer François Hollande, der Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei (PS), erklärte, er wolle ein solches Gesetz auf den Weg bringen, sobald er ins Amt gewählt werde.

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