Türkei ergreift Initiative: Flüchtlingskorridor in Syrien auch ohne UN

Der UN sind durch das Veto von Russland und China die Hände gebunden. Die Türkei will nun unabhängig von der UN handeln und einen „Flüchtlingskorridor“ errichten.

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Zur Errichtung eines Flüchtlingskorridors ist ein Mandat des UN-Sicherheitsrats notwendig. Die Türkei hatte ein solches Vorhaben immer wieder unterstützt und selbst angeboten eine große Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen. An der türkisch-syrischen Grenze finden in Flüchtlingslagern bereits viele Syrer, darunter Deserteure und Oppositionelle, Unterschlupf. Ein Flüchtlingskorridor scheitert aber durch Russlands und Chinas Veto zur UN-Resolution (die Türkei kann die Entscheidung der beiden Länder nicht verstehen – mehr hier). Die UN zählt bereits mehr als 7.500 Opfer durch das Assad-Regime.

Doch noch länger warten will die Türkei, die eine militärische Intervention entschieden ablehnt, offenbar nicht. Der Hürriyet Daily News erklärte ein türkischer Offizieller, die Regierung ziehe es in Betracht auch ohne ein UN-Mandat einen Flüchtlingskorridor zu errichten (Davutoğlu hatte erklärt, die Türen der Türkei stünden allen syrischen Flüchtlingen offen – mehr hier). Auch ohne die UN-Resolution würde die internationale Gemeinschaft ein solches Vorhaben vermutlich wegen der wachsenden Flüchtlingsproblematik unterstützen.

Cemil Çiçek: Jedes Land trägt Verantwortung bei der Syrien-Frage

Parlamentssprecher Cemil Çiçek kritisierte zudem die immer lautere Forderung einiger Staaten, die Türkei müsse aktiver in der Syrien-Frage vorgehen. Der saudischen Riyad Zeitung erklärte der türkische Parlamentsvorsitzende Cemil Çiçek „Hört auf uns bei dieser Sache auch noch aufzustacheln. Alle schauen sich die Sache nur von außen an als sei es ein Fußballspiel und sagen dann ‚die Türkei soll das klären’“. Jedes Land solle das in seiner Macht stehende tun, um den Konflikt in Syrien zu lösen. Die Türkei trage dabei genau wie alle anderen Länder Verantwortung, betonte er.

In der Tat scheint es so, als wüchse mit der Zahl der Opfer in Syrien auch der Druck auf die Türkei. Der syrische Nationalrat tagt in der Türkei und mehrere führende Akteure der Freien Syrischen Armee verstecken sich im Land. Ohne Zweifel hat die Türkei mehr macht in der Region als je zuvor (US-Professorin Slaughter fordert nun endlich Taten von der Türkei – mehr hier). In diesem Zusammenhang erscheint Verhalten der Türkei zu zögerlich. Doch auch die internationale Gemeinschaft darf sich allein deshalb nicht vor der eigenen Verantwortung drücken.

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