Friedrich: „Größte Gefahr ist Terrorismus, der in Deutschland selbst entsteht“

Eine an diesem Donnerstag veröffentlichte Studie im Auftrag des Innenministeriums zeigt, dass mehr als 20 Prozent junger Muslime in Deutschland nicht intergrationswillig sind. Sie seien Jugendliche „mit starken Abneigungen gegenüber dem Westen, tendenzieller Gewaltakzeptanz und ohne Integrationstendenz“. Den Deutsch Türkischen Nachrichten erklärte Bundesinnenminister Friedrich exklusiv im Interview, wo er die größte Gefährdung sieht.

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Deutsch Türkische Nachrichten: Gibt es Hinweise auf eine verstärkte Terroraktivität in Westeuropa, um zur Destabilisierung beizutragen. Haben sie Erkenntnisse, dass in Deutschland eine erhöhte Sicherheitsstufe gilt?

Dr. Hans-Peter Friedrich: Wir haben keine neue Situation in Deutschland. Die Sicherheitslage ist unverändert. Dazu gehört auch, dass wir im Fokus des internationalen islamistischen Terrorismus stehen.

Würden sie sagen, dass hier nach einer gewissen Zeit der Unauffälligkeit wieder eine verstärkte Aktivität zu sehen ist?

Nein, die Aktivitäten sind seit Jahren auf einem hohen Niveau. Wir hatten im vergangenen Jahr in Frankfurt am Main den ersten vollendeten islamistischen Anschlag in Deutschland. Der Einzeltäter Arid U. ist mittlerweile zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Mit der Festnahme der von Al-Qaida gesteuerten Düsseldorfer Zelle Ende April 2011 und mit der Festnahme ihrer so genannten Ableger Anfang Dezember 2011 in Bochum haben wir zudem zwei wichtige Erfolge im Kampf gegen den internationalen Terrorismus erzielt. Dies war aufgrund der engen Zusammenarbeit mit internationalen Partnern möglich. Somalia ist mittlerweile zu einer zusätzlichen Gefahrenquelle geworden. Es gibt mehr und mehr Menschen, die sich dort in Terror-Ausbildungslager begeben.

Bei welchen Gruppierungen in Deutschland ist das Gefahrenpotenzial am größten?

Was neben der Al-Qaida zunehmend Probleme macht, ist der „home-grown terrorism“. Damit ist die Form des Terrorismus gemeint, die im Lande selbst entsteht, das heißt bei uns in Deutschland. Es gibt Menschen, die in Europa aufwachsen, unsere Lebensgewohnheiten kennen und ausreisen, um sich in Terror-Camps ausbilden zu lassen. Hinzu kommt das Problem der Selbstradikalisierung im Internet. Wie im Fall des Frankfurter Flughafen-Attentäters gibt es junge Menschen, die sich zunehmend von Propaganda im Netz beeinflussen lassen.

Haben Sie Kenntnisse darüber, welchen Milieus diese zuzuordnen sind?

Das ist kein Problem einer bestimmten Gesellschaftsschicht. Häufig ist es sogar Zufall, wen diese islamistische Propaganda erreicht. Radikalisierung ist ein sehr individueller Prozess. Anfällig dafür sind beispielsweise junge Menschen, die auf der Suche nach sozialen Bindungen, nach Akzeptanz, Anerkennung und Zuwendung sind. Bei ihrer Suche nach Identität, Sinn und Orientierung sind sie oftmals empfänglich für Propaganda. Andere beziehen ihre Motivation wiederum aus einer vermeintlichen Unterdrückung der Muslime durch die „westliche Welt“. Mitunter spielen auch Bekannte oder der Freundeskreis eine Rolle.

Welche Rolle spielen die Konvertiten?

Konvertiten sind häufig diejenigen, die noch extremere Ansichten haben als andere. Aus diesem Grund haben wir beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter der Rufnummer 0911/9434343 eine Hotline eingerichtet. Dorthin können sich Eltern, Angehörige und Freunde wenden, wenn sie merken, dass bei ihren Söhnen oder Töchtern, bei ihren Freunden und Bekannten irgendetwas nicht stimmt, wenn sie sich beispielsweise abschotten. Im Rahmen der Initiative Sicherheitspartnerschaft haben wir zudem eine Website eingerichtet (www.initiative-sicherheitspartnerschaft.de), auf der sich betroffene Eltern informieren können.

Wo sehen Sie strukturelle Probleme beim Thema Sicherheitspartnerschaft die Rolle der Islamkonferenz? Jeder ist ja anderer Meinung. Glauben Sie, man sollte sich lieber auf das Thema Sicherheit beschränken?

Ich will das Thema Sicherheitspartnerschaft und Deutsche Islam Konferenz nicht vermischen. Wichtig ist doch grundsätzlich die Frage: Wie fühlen sich die religiösen Menschen in Deutschland? Ich weiß, dass Religion für einen Menschen eine sehr wichtige Funktion haben kann und deswegen muss man auch dafür sorgen, dass jeder eine Möglichkeit bekommt, seine Religion zu leben. Schwierig ist, dass die islamischen Verbände sehr heterogen sind und es nicht einen Ansprechpartner gibt.

Kann man erzwingen, dass sich die Muslime auf einen Ansprechpartner einigen?

An die Anerkennung als Religionsgemeinschaft knüpfen sich verschiedene Rechte. Zum Beispiel, dass ich den Inhalt von Religionsunterricht an der Schule bestimmen kann. Der evangelische und der katholische Religionsunterricht an den Schulen in Deutschland werden inhaltlich von den Religionsgemeinschaften bestimmt und nicht vom Staat. Wenn wir islamischen Religionsunterricht machen wollen, brauchen wir jemanden, der für die islamisch, religiösen Menschen Inhalte bestimmt. Dafür brauchen wir einen Ansprechpartner.

Merken sie noch eine starke Einflussnahme aus der Türkei? Immerhin werden die Imame immer noch von der Türkei bezahlt…

Das ist ein Thema, das mich umtreibt. Dadurch, dass wir uns so viele Jahre zu wenig um das Thema Integration gekümmert haben, hat man den türkischen Staat förmlich dazu eingeladen, zu sagen ‚jetzt kümmern wir uns um die Türken in Deutschland‘. Das kann ich aber nur begrenzt akzeptieren. Es ist klar, dass Zuwanderer beispielsweise aus der Türkei nicht der Brückenkopf der Außenpolitik eines anderen Landes sein dürfen. Wer hierher kommt, hier lebt und hier seine Zukunft sucht, trägt auch Verantwortung für die Gemeinschaft in unserem Staat.

Dann müsste der nächste Schritt die staatliche Besoldung der Imame sein…

Das ist nicht zwingend. Die Kirchenmitglieder zahlen Monat für Monat Kirchensteuer, die für soziale Aufgaben in unserem Land verwendet werden. Was mir vorschwebt, ist eine Art europäischer Islam, will heißen, dass die Imame bei uns von Leuten ausgebildet werden, die hier leben und hier integriert sind.

Was bedeutet das für die Rolle der Ditib, wenn man den Einfluss der Türkei hier verringern möchte?

Die Ditib nimmt eine wichtige Aufgabe wahr. Allerdings erwarte ich von Seiten der Türkei, dass akzeptiert wird, dass die Menschen, die jetzt hier leben, Deutsche sind oder zumindest Teil der Gesellschaft, auch als solche anerkannt werden. Ich habe den Eindruck, dass viele Ditib-Vertreter diese Grundeinstellung teilen.

Interview: Michael Maier, Merve Durmuş

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