Türkei: Frauengruppen aufgebracht über Veränderungen des Gewalt-Gesetzentwurfs

Der Gesetzentwurf zum Schutz der Frauen hat wesentliche Forderungen der Frauenrechtsgruppen ignoriert. Das neue Gesetz schütze die Institution der Familie, nicht aber die Individuen in ihr, kritisieren Frauenrechtsgruppen. Noch wird über die letzte Form des Gesetzes verhandelt.

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„Das ist ein Skandal und unerhört“, so die Frauenrechtlerin Pınar İlkkaracan über den Gesetzentwurf zum Schutz der Frau. Die Aktivistin ist aufgebracht: „Wie können sie so viele Veränderungen an einem Gesetz durchführen. Machen sie sich über uns lustig?“. So wie sie ereifern sich viele Frauenrechtgruppen in der Türkei. Es geht um den Gesetzentwurf zu häuslichen Gewalt.

Ausgearbeitet wurde der Entwurf zum Schutz von Frauen und Familienmitgliedern vor Gewalt von Frauenrechtsgruppen und der Familien- und Sozialministerin Fatma Şahin. Über 200 Frauengruppen der „Plattform zur Beendigung von Gewalt“ hatten Vorschläge ausgearbeitet. Gleichzeitig hatte das Ministerium ihren eigenen Entwurf ausgearbeitet, den sie gemeinsam mit Vertretern der Frauenrechtsgruppen überarbeiten wollte. Der Entwurf, den das Ministerium allerdings letztendlich an die Kommission für die Gleichberechtigung von Mann und Frau (KEFEK) weitergeleitet hat, sei jedoch nicht derjenige, den man ausgearbeitet habe, so die Kritik der Frauen. Dieser Entwurf sei sehr defizitär.

Der jetzige Entwurf schütze die Familie, nicht aber die Frauen, so die Kritik. „Die Botschaft ist: Familien sollen geschützt werden, wenn Familien auseinanderzubrechen drohen, kann auch mal ein Auge zugedrückt werden bei der Gewalt gegen Frauen“, zitiert die Tageszeitung Zaman eine der Aktivistinnen. (Nachrichten wie die von einem Mann, der seine Frau wegen ihres Facebook-Accounts tötet, sind keine Seltenheit in der Türkei, mehr hier)

Im Mai vergangenen Jahres war die Türkei das erste Land gewesen, das die Konvention des Europarats unterschrieben hatte, dass das Ziel hat, die Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen. Die Unterzeichner verpflichten sich, Zwangsehen, genitale Verstümmelung, gezwungene Abtreibung und Sterilisation, sexuelle Belästigung und Stalking zu bestrafen. Auch legt die Konvention fest, dass die Länder gegen Ehrenmord vorgehen.

Die Frauenrechtsgruppen haben auf einem Treffen mit der KEFEK ihre Bedenken geäußert. Derzeit sind sie noch im Gespräch mit der Rechtskommission wegen einer Überarbeitung des Entwurfs.

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