CDU-Landtagsabgeordneter Ismail Tipi: Religionsunterricht in NRW ist verfassungswidrig

Artikel 7 des Grundgesetzes sieht vor, dass Religionsunterricht „in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Religionsgemeinschaften erteilt“ wird. Eine islamische Religionsgemeinschaft gibt es allerdings nicht, so Tipi.

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Der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) hält die in Nordrhein-Westfalen vorgesehene Regelung zur Verankerung von Islamunterricht an den Schulen für verfassungswidrig. Damit schließt er sich der Meinung des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) an. Die Einführung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts widerspreche Artikel 7 des Grundgesetzes, welcher besagt, dass der Religionsunterricht „in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt“ wird. Im Falle des islamischen Religionsunterrichts jedoch gehe man in Düsseldorf davon aus, dass man ohne eine entsprechende Religionsgemeinschaft auskommen könne. Solche eine islamische Religionsgemeinschaft existiere aber auch in NRW nicht. Ein staatliches Gremium könne nicht die notwendige Religionsgemeinschaft sein, so Tipi. „Der Staat darf nicht Lenker des Islam sein“. Auch die Beirats-Lösung hält Tipi für verfassungswidrig.(Nachdem der achtköpfige Beirat gegründet wurde, ist eine wichtige Voraussetzung für die Einführung des Unterrichts geschaffen, mehr hier)

„Bei der Einführung des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts darf das Land nicht auf die Beteiligung des Religionsgemeinschaften verzichten“, teilt Tipi in seiner Presseerklärung mit.

Tipi: „Ein Ansprechpartner ist notwendig“

Allgemein ist Tipi bei der Frage nach dem Religionsunterricht eher zurückhaltend: „Es ist nicht ratsam mittels staatlicher Sondervorschriften zu agieren. Den tiefgreifenden Vorbehalten in Teilen der Bevölkerung kann man so nicht entgegentreten“. Bei der Einführung eines islamischen Religionsunterrichts sei nichts zu überstürzen. Tipi bemängelt, dass sich nur wenige Prozent der in Deutschland lebenden Muslimen vereinsrechtlich organisiert und manche Verbände keine Mitgliederverzeichnisse haben. Der Staat dürfe nicht alle Muslime pauschal zu einem Unterricht verpflichten, ebenso wie er nicht davon ausgehen dürfe, dass jeder Deutsche ein Christ sei, so der FDP-Landtagsabgeordneter.

„Ich lege Wert darauf, dass wir auf die Verfassungsvoraussetzungen keinen Rabatt gewähren“, so Tipi, der beteuert, gerade er könne sehr gut verstehen, dass der Wunsch nach Einführung eines muslimischen Religionsunterrichts innerhalb der muslimischen Gemeinde groß ist. Voraussetzung sei, dass ein dauerhafter Ansprechpartner bei Fragen zu Lehrstühlen, Stundenplänen, Lehreausbildung da ist. Auch dürfe das Problem der vielen verschiedenen Richtungen und Kulturkreise im Islam nicht außer Acht gelassen werden.

Lehrerinnen dürfen während des Religionsunterrichts Kopftuch tragen

Mit der Einführung des bekenntnisorientierten Islamunterrichts schafft das Land Nordrhein-Westfalen etwas Neues, bislang gab es an Schulen nur die Islamkunde, die sachorientiert war. „Es handelt sich bei dem neuen Unterricht aber nicht um einen Gottesdienst“, stellt ein Sprecher des Schulministeriums NRW klar. Gebetspraxis und Gebetsformen sollen im Unterricht nur besprochen werden. Der Lehrplan wird zurzeit noch entwickelt. Eine weitere Besonderheit ist, dass Lehrerinnen zu den Unterrichtszeiten des Religionsunterrichts das Kopftuch tragen dürfen, sofern sie das wünschen.

Ende 2012 hatten SPD, Grüne und CDU im Schulausschuss des Düsseldorfer Landtags die Einführung von Islamunterricht als regulärem Schulfach in deutscher Sprache beschlossen. (Auch der alevitische Religionsunterricht soll bald an weiterführenden Schulen eingeführt werden, mehr hier) Das Gesetz muss noch vom Parlament verabschiedet werden und soll zum 1. August in Kraft treten. Betroffen sind 320.000 Kinder und Jugendliche. Ein achtköpfiger Beirat ist der Ansprechpartner für inhaltliche Fragen.

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