Opfer von Sivas-Massaker: Deutschland soll Verantwortliche ausliefern!

Noch sechs Tage, dann verjährt die Strafe für die verurteilten Täter des Sivas-Massakers, denen Deutschland derzeit Asyl gewährt. Vor Ablauf der Frist fordern Aleviten ihre Ausweisung.

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Der alevitische Kulturverein Pir Sultan Abdal in Ankara hat Deutschland um juristische Hilfe bei der Auslieferung von neun Straftätern im Sivas-Massaker gebeten.

Der Grund, weshalb der alevitische Verein nun auf die Ausweisung drängt:  In sechs Tagen tritt die Verjährung der Straftat in Kraft. Danach können die rechtskräftig von türkischen Gerichten verurteilten türkischen Straftäter in Deutschland nicht mehr belangt werden. Sie können dann wieder in die Türkei zurückkehren, aus der sie vor Jahren geflohen waren, um ihrer Verhaftung und dem Strafvollzug zu entgehen. (So konnte einer der Täter entkommen, weil er einen blauen Flüchtlingspass bei sich trug, den er in Deutschland erworben hatte, mehr hier)

Erst kürzlich wurde gegen die Täter ein internationaler Haftbefehl erlassen. In manchen Fällen hat Deutschland das Ausweisungsgesuch der Türkei abgewiesen, in anderen steht die Entscheidung noch aus.

„Wir möchten keine Rache“

Eine Delegation aus Leitern des Kulturvereins und Opfern des Attentats hat nun mit Beamten des deutschen Botschaft über diesen Fall gesprochen: „Wir haben erzählt, dass diese Menschen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben und gefragt, weshalb sie nicht ausgeliefert werden. Unser Zielt ist es nicht, uns zu rächen. Wir möchten nur verhindern, dass so etwas noch einmal geschieht“, zitiert die Tageszeitung Radikal den Anwalt Şenal Sarıhan. Außerdem habe die Delegation mitgeteilt, dass Menschen, die in der Türkei zu einer erschwerten Haftstrafe verurteilt werden, lebenslang in Haft bleiben. Sie habe darüber informiert, dass in der Türkei die lebenslange Haftstrafe nur für organisierte Verbrechen angewendet wird. Das Sivas-Attentat jedoch falle nicht darunter. „Daraufhin wurde uns mitgeteilt, man wolle den Fall noch einmal untersuchen“, so Sarıhan.

Deutschland will Fall noch einmal untersuchen

Mit der Gesetzesänderung im Jahr 2005 wurde bei organisierten Verbrechen die erschwerte Haftstrafe in lebenslange Haft umgewandelt. In diesem Zusammenhang hatte die CHP einen Antrag eingereicht, nachdem Verbrechen wie auch das Sivas-Massaker nicht verjähren sollten. So hatte sich Sezgin Tanrıkulu von der CHP dafür eingesetzt, dass bei Kriminaldelikten, bei denen die Täter unbekannt sind, bei Folter oder bei Vergewaltigung von Kindern die Verjährung nicht gelten sollte. Der Antrag war von der AKP abgelehnt worden.

1993 hatte bei einem alevitischen Festival in der Stadt Sivas ein aufgebrachter Straßenmob das Hotel Madımak in Brand gesetzt. Dabei waren 37 Menschen ums Leben gekommen.

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