Alevitische Föderation: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht verjähren“

Noch sechs Tage, dann ist die Strafe der Brandstifter des Sivas-Massakers verjährt. Dann können die Täter, die in Deutschland Asylschutz genießen, wieder in die Türkei zurückkehren. Seit Jahren sucht die Alevitische Föderation in Deutschland nach rechtlichen Wegen, um ihre Auslieferung zu ermöglichen. Bislang jedoch vergebens.

Aktuell: „Wir sollen die Wirtschaftskrise dazu nutzen, neue Wege der Rüstungskooperation zu beschreiten“+++Türkei: Parlament verabschiedet Gesetz zum Schutz der Frau

„Das Problem liegt eindeutig in der Türkei“, so Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Alevitischen Föderation in Deutschland, in Bezug auf die Forderung des Alevitischen Kulturvereins Pir Sultan, den auch die Alevitische Föderation in Deutschland unterstützt: Beide fordern seit Jahren die Auslieferung der in der Türkei verurteilten Straftäter des Brandanschlags auf das Madımak Hotel in Sivas im Jahr 1993. Die Brandstifter waren in den 1990er Jahren von der Türkei nach Deutschland geflohen, ihnen wird Asyl gewährt. (Beide fordern, dass Deutschland die Täter an die Türkei ausliefert, mehr hier)

„Rechtssystem der Türkei muss sich verändern“

Zum einen müsse man ganz grundsätzlich hinterfragen, wieso Straftaten, die eindeutig Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind, überhaupt verjähren können, so Toprak. Doch abgesehen davon, müsse sich im Rechtssystem der Türkei einiges verändern. Aus verschiedenen Gründen hat Deutschland bislang die Auslieferung der Straftäter des Sivas-Massakers verweigert. Einer davon ist, dass es die gerichtlichen Entscheidungen der Türkei als nicht rechtmäßig erachtet hat. So wurde beispielsweise angegeben, die Straftäter seien verurteilt wurden, weil sie an einer illegalen Kundgebung teilgenommen hätten. Für Deutschland ist das jedoch noch lange kein Grund. Auch waren die Anträge der Türkei auf Ausweisung immer unvollständig. In den 1990er Jahren wurde diese Fälle in den sogenannten Sicherheitsgerichten (Devlet Güvenlik Mahkemesi) behandelt. Diese jedoch wurden von den deutschen Gerichten gar nicht erst anerkannt. Es sieht so aus, als würde sich an der Entscheidung der deutsche Gerichte vorerst nichts ändern, denn: „das Problem mit dem Strafgesetz ist, wenn man einen Artikel verändert, dann ist er nicht rückwirkend“.

Opfer fordern eine Erklärung

Die Alevitische Förderation versucht seit Jahren doch etwas in der Angelegenheit zu erreichen. Etliche Treffen mit dem Innen- und Justizministerium blieben jedoch bislang erfolglos. „Wir haben es auch über den juristischen Weg probiert, dass Verbrechen, die im Ausland begangen wurden, auch in Deutschland geahndet werden können wie das seinerzeit im Bosnien-Konflikt war, aber noch haben wir nichts erreicht“, so Toprak.

Für die Alevitische Föderation ist das besonders schwer: „Erklären sie das mal den Angehörigen der Opfer, die uns immer wieder fragen, wie diese Männer, von denen alle wissen, dass sie Verbrecher sind, auf freiem Fuß in Deutschland herumlaufen können“. Aufgeben wird Toprak noch lange nicht.

Mehr zum Thema:

Human Rights Watch: Menschenrechtsreformen der Türkei unzureichend

EU: Rechte der Ergenekon-Angeklagten müssen gewahrt bleiben!

Wie zur dunklen NS-Zeit? Häuser von Aleviten in Adıyaman gekennzeichnet

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.