Türkei: Parlament verabschiedet Gesetz zum Schutz der Frau

Pünktlich zum Weltfrauentag hat das türkische Parlament das Gesetz zum Schutz vor Gewalt beschlossen. Fraunenrechtsorganisationen meinen: Es schützt mehr die Insitution der Familie als die Frau. Das Gesetz ist ein erster Schritt, doch es besteht noch Verbesserungsbedarf.

Aktuell: Natürlich schön: 31 Prozent der türkischen Frauen haben sich noch nie geschminkt

Einstimmig hat das türkische Parlament (TBMM) das Gesetz zum Schutz der Frau verabschiedet. Vergangene Woche noch hatten Frauenrechtorganisationen gegen das Gesetz zum „Schutz der Familie und der Frauen vor Gewalt“ protestiert. Der Gesetzesvorschlag sehe vor allem vor, dass die Familie als Institution geschützt werde, nicht aber die Frau als Individuum, so die Kritik (mehr zu der Kritik der Frauenverbände hier).

Menschen, die Gewalt an Frauen verüben oder bei denen die Gefahr besteht, dass sie Gewalt anwenden könnten, drohen nun schwere Strafen. Sie müssen sich von ihrem Wohnort entfernen. Halten sie sich nicht an die Restriktionen, droht ihnen die Haftstrafe. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass Straftätern elektronische Fußfesseln angelegt werden. Frauen, deren Leben bedroht ist, wird ermöglicht, ihre Identität zu ändern.

Auch sollen mehr Unterkünfte eingerichtet werden, in denen Frauen und Kinder Zuflucht suchen können, wenn sie zum Opfer häuslicher Gewalt werden. Dort bekommen sie auch finanzielle Hilfe.

Durch das Gesetz werden nicht nur Frauen und Kinder geschützt, sondern auch Männer, die zum Opfer von Gewalt geworden sind.

„Das Frauenproblem ist ein Problem der Menschenrechte. Bei dem Problem der Gewalt gegen Frauen ist noch kein gemeinsamer Wille zu spüren“ zitiert das Online-Portal Bianet die Kritik der BDP-Abgeordneten aus Batman, Ayla Akat Ata.

Die stellvertretende Parlamentsvorsitzende Meral Akşener hingegen sagte, sie hoffe, dass es bald in der Türkei keine Gewalt und Vergewaltigung gibt und sich Männer nicht mehr über ihre Frauen gegenseitig beleidigen.

Die CHP-Abgeordnete aus Balıkesir, Ayşe Nedret Akova, hingegen sprach die Zahlen der weiblichen Abgeordneten in der Türkei an und sagte, dass hier noch viel Verbesserungsbedarf herrscht. (Derzeit hat das türkische Parlament einen Frauenanteil von 14,2 Prozent, während er in Deutschland 32,9 Prozent beträgt, mehr hier)

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