Migranten als Wahlkampfthema: Sarkozy droht mit Schengen-Austritt

Sarkozy hat die Einwanderer zum Wahlkampf-Thema erklärt. Nachdem er schon weniger Einwanderung nach Frankreich forderte, will er nun auch aus dem Schengen-Abkommen austreten. Türkische Staatsbürger in Deutschland sind unmittelbar betroffen. Sie dürften ohne Visum nicht mehr nach Frankreich einreisen.

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„Ich will ein politisches Europa, dass seine Bürger schützt“, fordert Sarkozy in einem Wahlkampf-Auftritt am Wochenende. Die europäische Einwanderungspolitik müsse grundlegend überarbeitet werden. Wenn dies nicht erfolge, werde Frankreich die Schengen-Mitgliedschaft aussetzen, heißt es von Sarkozy (schon durch das geplante Genozid-Gesetz hatte er sich bei den Türken unbeliebt gemacht- mehr hier). Zwölf Monate will er der EU Zeit für eine Neuregelung in dem Bereich geben. Der Zustrom von Auswanderern müsse unbedingt gedrosselt werden, so seine Forderung.

„Wenn Europa in der Zeit der Wirtschaftskrise nicht in der Lage ist, auszuwählen, wer die Grenzen überschreiten darf, wird der Sozialstaat nicht mehr länger finanzierbar sein“, sagt Sarkozy. Und weiter erklärt er: „Wir können die Entscheidung der Einwanderung nicht Technokraten und Gerichten überlassen“.

Sarkozy will Hollande mit Einwanderer-Thema ausstechen

Sarkozy unterliegt derzeit seinem Rivalen Francois Hollande in Umfragen. Vor allem die Einwanderer-Frage benutzt er nun gezielt, um diesen auszustechen. In der vergangenen Woche hatte er erklärt, in Frankreich gäbe es zu viele Ausländer. Mit seiner jüngsten Aussage überträgt er die Problematik auf die gesamte EU-Zone. Auch die Partei Front National (FN), mit Le Pen an der Spitze, versucht, mit Aussagen zu Migration um die Gunst der konservativen und rechten Wähler zu werben (die muslimische Schächtung wurde kürzlich zum Politikum erklärt – mehr hier) . Sarkozy macht sich nun besonders bei diesen beliebt.

„Von Anfang an bestand seine Strategie darin, zu zeigen, dass er ein Staatsmann ist, der Dinge in Europa ändern kann und sich von seinen Rivalen abhebt“, sagt Politikwissenschaftler Bruno Cautrès dem Washington Journal über Sarkozy.

Das Schengen-Abkommen von 1985 hat Grenzkontrollen innerhalb der Mitgliedsstaaten abgeschafft. Auch Drittstaatler, die eine gültige Aufenthaltsgenehmigung in einem der Mitgliedsländer haben, dürfen so frei reisen.

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