Endlich frei: Türkische Journalisten Ahmet Şık und Nedim Şener aus der Haft entlassen

Ahmet Şık und Nedim Şener: Seit einem Jahr stehen diese beiden Namen stellvertretend für die in der Türkei inhaftierten Journalisten und Schriftsteller. Seit Montag sind beide und zwei weitere Journalisten aus ihrer Redaktion wieder auf freiem Fuß.

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Vier Journalisten, die im Rahmen des Oda TV-Falls festgenommen wurden, sind seit Montag wieder frei. Ihnen wurde vorgeworfen, zum Medien-Arm der terroristischen Untergrundorganisation Ergenekon zu gehören. Unter ihnen waren Ahmet Şık und Nedim Şener, deren Verhaftung zu internationalen Protesten führte. Ihre Kollegen Coşkun Musluk und Sait Çakır wurden ebenfalls am Montag aus der Haft entlassen.

Der türkische Vize-Premier Bülent Arınç nannte die Entlassung eine „positive Entwicklung“. Es sei traurig, dass sie 375 Tage in Haft verbringen mussten, erklärte er. Eine wichtige Anmerkung ließ er nicht aus: „Wir sollten uns fragen, warum das Gericht diese Entscheidung nicht schon früher getroffen hat.“ Außerdem hoffe er, dass es noch zu weiteren ähnlichen Entscheidungen in anderen Fällen komme. EU-Kommissar Stefan Füle zeigte sich ebenfalls erfreut über die Entwicklung. Erdogan betonte am Dienstag, die Verhandlung sei noch nicht abgeschlossen. Die Entlassung aus der Haft sei aber ein wichtiger Schritt.

Der Zeitpunkt der Entlassung führt zur Annahme, dass hier aufgrund des internationalen Drucks gehandelt wurde. Die Kritik aus dem Ausland könnte derzeit nicht stärker sein. Menschenrechtsorganisationen beklagen in ihren Türkei-Berichten wiederholt die mangelnde Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei und fordern die Freilassung inhaftierter Journalisten (so wie Human Rights Watch oder die Reporter ohne Grenzen – mehr hier und hier).

Türkische Politiker versicherten immer wieder, dass die Festnahmen und langen Haftdauern mit dem veralteten Justizsystem zu tun hätten (das wurde nun reformiert – mehr hier). Mit der Reform orientiert sich die türkische Justiz nun stärker an EU-Standards. Die Entlassung von vier Journalisten ist zwar ein Erfolg, aber es sind noch weitere Schritte notwendig, damit die Türkei im internationalen Vergleich der Pressefreiheit nicht mehr die hinteren Ränge belegt.

Ahmet Şık und Nedim Şener, Journalisten der Internetzeitung Oda TV, sowie weitere ihrer Kollegen wurden am 3. März vergangenen Jahres festgenommen. Im Rahmen der Ermittlungen wurde das Manuskript „Imamin Ordusu“ (dt. Die Armee des Imam) von Ahmet Sik beschlagnahmt (Claudia Roth hatte sich ebenfalls für den Journalisten eingesetzt – mehr hier). In diesem Buch wird behauptet, die türkische Polizei sei von der Gemeinde des islamischen Gelehrten Fethullah Gülen unterwandert worden. Viele Oppositionelle sind der Ansicht, die Journalisten seien allein aufgrund dieses Buches verhaftet worden.

Sechs weitere Journalisten, die im Zuge des Oda TV-Falls verhaftet wurden, bleiben bis auf weiteres in Haft. Wie die Dogan Nachrichtenagentur berichtete, erklärte das Gericht zu den weiteren Inhaftierten: „Bei der Auswertung der ganzen Beweise tauchen Umstände für den Verdacht der Strafbarkeit auf, außerdem sind die ganzen Beweise noch nicht vollständig eingesammelt und von den digitalen Daten in den Akten ist kein Gutachten erstellt worden“. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 18. Juni angesetzt.

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