Niederlande: Türkische Geschäftsleute brauchen kein Visum mehr

Türkische Staatsbürger, die aus geschäftlichen Gründen in die Niederlande reisen, müssen künftig kein Einreise-Visum mehr vorzeigen. Darüber hinaus ist ihnen gestattet, auch ohne eine dreimonatige Aufenthaltserlaubnis vorzulegen, zu bleiben. Das hat das hohe niederländische Verwaltungsgericht am vergangenen Donnerstag entschieden.

Der niederländische Staatsrat wies damit eine Beschwerde des niederländischen Ministeriums für Migration und Flüchtlinge gegen eine frühere Entscheidung zurück, wonach Geschäftsleute kein Einreisevisum benötigen. Diese wurde von einer Vorinstanz bereits im Februar 2011 mit Blick auf den Fall des türkischen Geschäftsmannes Cahit Yilmaz getroffen.

Visumspflicht verstößt gegen das Ankara-Abkommen

Das Hohe Gericht ist der Ansicht, dass die Visumpflicht für türkische Geschäftsleute gegen das Ankara-Abkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) aus dem Jahr 1963 sowie das Zusatzprotokoll von 1973 verstoße.

Yilmaz Anwälte bezeichneten das jetzige Urteil als „historisch“ und „einmalig“ in Europa. Sie sind der Ansicht, mit der Einbringung von Yilmaz einen Präzedenzfall geschaffen zu haben. Trotz des Gerichtsurteils raten die Anwälte türkischen Geschäftsleuten vor Antritt einer Reise in die Niederlande jedoch auch weiterhin ein Visum zu beantragen. Der einfache Grund: Die niederländischen Beamten werden Zeit brauchen bis man alle Regelungen, die damit in Zusammenhang stünden, angepasst habe. Darüber hinaus müsse die Entscheidung noch in Kraft treten. (umgekehrt verlassen immer mehr Ausländer die Türkei wegen verschärfter Aufenthaltsregelungen – mehr hier).

Geschäftsmann Cahit Yilmaz wieder zurückgeschickt

Am 14. Februar dieses Jahres hatte das Verwaltungsgericht (VG) Haarlem entschieden, dass türkische Staatsbürger für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu drei Monaten ohne Visum in die Niederlande einreisen dürfen. Das Gericht argumentierte dabei ähnlich wie zuvor schon Kollegen am VG München und stützte seine Entscheidung auf das bereits 1973 in Kraft getretene Zusatzprotokoll des Assoziationsabkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit der Türkei (ARB).

Anstoß gab ein Vorfall auf dem niederländischen Flughafen Schiphol, der sich bereits vor zwei Jahren ereignete. Damals wurde der türkische Geschäftsmann Cahit Yilmaz von den Grenzbeamten an der Einreise gehindert, weil er kein gültiges Visum vorlegen konnte. Die Entscheidung der Beamten damals: Er musste postwendend umkehren und wieder zurück in die Türkei fliegen (zwischen Weißrussland und der Türkei herrscht hingegen Visafreiheit – mehr hier).

Bundesregierung gerät unter Zugzwang

Die jetzige Entscheidung setzt nun auch die Bundesregierung weiter unter Druck. Bereits mehrere Gerichte haben in der Vergangenheit zugunsten türkischer Bürger entschieden. Die Türkei ist eine der größten Handelspartner Deutschlands. Doch die derzeitigen Bestimmungen behindern den persönlichen Austausch massiv. „Auf lange Sicht fordern wir die Abschaffung der Visumspflicht, doch unsere mittelfristige Forderung ist, ein verlängertes Visum von zwei bis fünf Jahren einzuführen, wie in England oder von zehn Jahren wie in den USA“, so Bahattin Kaya, Vorstandsmitglied der TD-IHK, zur jetzigen Situation (er sieht das Problem im Innenministerium, das hierzulande die Visaverbesserungen blockiere. Das Ministerium wiederum verweist auf EU-Recht – mehr hier). Zumindest in Sachen Gebührenentrichtung ging es bereits einen Schritt voran. Anfang Januar wurden die Regulierungen für das Schengen-Visum werden weiter gelockert. Bereits seit Dezember 2011 müssen unter 25-Jährige, die unter bestimmten Umständen nach Deutschland reisen, die Gebühr nicht entrichten. Jetzt schließt die Ausnahmeregulierung auch Kinder zwischen sechs und zwölf Jahre mit ein. Ihr Touristenvisum ist mittlerweile kostenlos (das Schengen-Visum kostet 60 Euro – mehr hier).

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