Nach Hubschrauber Absturz in Kabul: Erdogan sagt Deutschlandbesuch ab

Auf Grund des veheerenden Hubschrauber-Absturzes am vergangenen Freitag in Kabul hat der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan seinen für diesen Samstag angesetzten Besuch in der Bundesrepublik abgesagt. Stattdessen nimmt er an der Trauerfeier für die zwölf bei dem Unglück in Afghanistan getöteten türkischen Soldaten teil.

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Eigentlich war Recep Tayyip Erdoğan an diesem Samstag in Bochum erwartet worden, wo er den „Steiger Award 2012“ entgegen nehmen sollte. Der Premier sollte den Preis „für 50 Jahre deutsch-türkische Freundschaft stellvertretend für das türkische Volk“ in der Jahrhunderthalle empfangen. Mit dem Preis werden in diesem Jahr zum achten Mal Menschen honoriert, „die sich durch Geradlinigkeit, Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz auszeichnen“. In diesem Jahr geht er an insgesamt elf Persönlichkeiten.

„Erdogan verstößt gegen Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes“

Doch nicht von allen wurde die Auszeichnung Erdoğan begrüßt. Bereits am vergangenen Wochenende hatte sich der Zentralrat der Armenier (ZAD) zu Wort gemeldet und erklärt, dass er eine solche Preisvergabe als „unerträglich“ empfinde. Der Preis stehe für Toleranz, Menschlichkeit und das Zusammenwachsen Europas „Erdoğan und seine Regierung werben massiv dafür, dass Migranten in Deutschland sich nicht integrieren. Sie stehen für Intoleranz nichttürkischen und nichtmuslischen Ethnien gegenüber und sind noch weit entfernt von einem Wertekanon, der Europa zusammenhält”, so der ZAD-Vorsitzende Azat Ordukhanyan in der Pressemitteilung (der Premier müsse sich am Umgang mit der christlichen Minderheit der Armenier messen lassen – mehr hier).

Erst am vergangenen Freitag forderte der ZAD in einem Offenen Brief gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigranten Verbände e.V. (BAGIV) die Aberkennung des Steiger Awards für den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. In der Begründung heißt es: „Mit dieser Belobigung wird nicht nur die Verachtung und Verletzung der Menschenwürde der in Deutschland lebenden Armenier, Kurden, Assyrer, Griechen und all die Minderheiten, deren Heimat in der heutigen Türkei geraubt, enteignet, deren Volk und Kultur systematisch vernichtet wurde und die seit Jahrzehnten auf Anerkennung und Gerechtigkeit warten, anerkannt und festgeschrieben, sondern die Verleihung des Steiger Awards ausgerechnet an Erdogan verstößt gegen Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes.“

Erste Auslandsreise nach zwei Operationen

Neben schriftlichen Protest waren für dieses Wochenende von Anhängern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und einer Reihe von alevitischen Organisationen auch Proteste auf der Straße angekündigt worden. Angeblich sollen deutschlandweit gut 300 Busse gemietet worden sein, um die Demonstranten nach Bochum zu bringen. Die Polizei hatte die Sicherheitsmaßnahmen bereits erhöht. Ob die von alevitischen, armenischen und kurdischen Organisationen angemeldeten Veranstaltungen trotz seiner Absage stattfinden werden, ist bisher unklar. Die Polizei rechnet jedoch weiterhin mit ihrer Durchführung.

Unter den Kritikern befand sich unter anderem auch der deutsche Politiker Alexander Dobrindt. Der CSU-Generalsekretär ist der Ansicht, dass die Vergabe eines Toleranz-Preises an Erdogan eine bizarre und geschmacklose Fehlleistung sei. Denn: In der Türkei herrsche noch immer Unterdrückung von religiösen und ethnischen Minderheiten, mangelnde Pressefreiheit und fehlende Gleichberechtigung von Frauen. Für Erdoğan sollte es die erste Auslandsreise nach zwei Operationen sein (die zweite fand in aller Stille ohne Ankündigung statt – mehr hier). Den Award hätte er aus den Händen von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder erhalten sollen.

Bei dem bisher schwersten Unglück seit dem Einsatz der Türkei in Afghanistan,  starben am Freitag zwölf türkische Soldaten sowie vier Zivilisten als der Hubschrauber in ein Wohnhaus nahe der afghanischen Hauptstadt Kabul stürzte (derzeit geht man in der Türkei von einem technischen Versagen aus – mehr hier). Die Türkei hat derzeit 1850 Soldaten im internationalen Afghanistan-Einsatz.

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