Mit allen Mitteln: Türkei will US-Genozid-Resolution verhindern

Zwei Senatoren haben in den USA eine Resolution zur Anerkennung des Armenischen Völkermords ausgearbeitet. Die Türkei will den Beschluss mit allen Mitteln verhindern und bekommt Rückendeckung vom US-Außenministerium.

Mit Bob Menendez, einem Demokraten aus New Jersey und Mark Kirk, einem Republikaner aus Illinois, stellten in den USA zwei Senatoren erneut eine Resolution zum Armenischen Genozid vor. Hierin wird die US-Regierung dazu aufgefordert, die Tötung von Armeniern während des Ersten Weltkriegs als Genozid anzuerkennen.

Menendez erklärte: „Für die USA ist die Zeit gekommen, die Taten des Osmanischen Reiches zwischen 1915 und 1923 offiziell als Völkermord anzuerkennen, wie es auch 19 andere Staaten, darunter Belgien, Kanada, Frankreich, Italien schon geta haben“ (in Frankreich führte das geplante Gesetz, das die Leugnung eines Völkermord an den Armeniern verhindern sollte zu politischen und wirtschaftlichen Sanktionen – mehr hier und hier).

Vertreter des türkischen Außenministeriums erklärten, die Türkei werde alles tun, was möglich sei, um die Verabschiedung der Resolution zu verhindern. Diese würde „negative Folgen für die türkisch-amerikanischen Beziehungen“ haben. US-Diplomaten betonen derweil: „Die USA werden das in einer Zeit, in der die Türkei bei der Syrien-Frage und anderen Bereichen so wichtig sei, doppelt überdenken“. Das berichtet die Hürriyet.

Die Senatoren Barbara Boxer, Michael Bennet, Carl Levin, Joe Lieberman, Jack Reed und Sheldon Whitehouse unterstützen das Vorhaben, wie die Armenian Assembly of America berichtet. Staatspräsident Gül versucht derweil zu beschwichtigen. Er bedaure die Entscheidung, doch diese habe keinerlei Geltung für die türkische Bevölkerung.

Immer wieder wird im US-Senat eine Anerkennung als Völkermord besprochen. 2007 lehnte Präsident Bush eine ähnliche Resolution ab. Auch das US-Außenministerium hatte der Türkei versichert, solch eine Entscheidung zu verhindern. Die Türkei sei dazu als Verbündeter zu wichtig.

Im Online-Magazin armenieninfo schrieb Toros Sarian 2010 nach einem Versuch der Anerkennung, die USA nutzten dieses Vorhaben gezielt, um damit in politischen Fragen Druck auf die Türkei auszuüben. Eine endgültige Verabschiedung einer Resolution hält er für unwahrscheinlich, da die USA damit ihr Druckmittel verlieren würden.

Mehr zum Thema:

Davutoğlu: Frankreich hat Status auf Kosten anderer erreicht!
Angst vor der Türkei: „Europa spielt die armenische Karte aus“
Gül über Sarkozy: „So verhält man sich nicht mal im Krieg“

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.