Keine Bürgschaften: Schlecker-Auffanggesellschaft gescheitert

Keine Auffanglösung für Schlecker: Durch das „Nein“ von drei Ländern, in denen die FDP den Wirtschaftsminister stellt, werden die 11.000 Mitarbeiter ihren Job verlieren. In der Türkei setzt man dagegen derzeit alles daran, es gar nicht so weit kommen zu lassen, denn die wirtschaftliche Situation stimmt optimistisch. Investoren sehen sich hier eher in der Rolle der Retter, wie im Fall der Automarke Saab.

Bis zuletzt hatte sich vor allem Baden-Württemberg für die Rettung der insolventen Drogeriekette eingesetzt. Nils Schmid, Landes-Wirtschaftsminister, hatte zugesichert, 25 Millionen der für die Bürgschaft für den KfW-Kredit erforderlichen 70 Millionen zu übernehmen. In Schweden musste auch die Automarke Saab Insolvenz anmelden, doch hier wollten türkische Investoren einspringen (mehr hier).

Erst sprang Sachsen und dann auch Niedersachsen ab. Bayern, das Zünglein an der Waage, entschied sich am Donnerstag schließlich ebenfalls gegen die Beteiligung. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode argumentierte, es sei überhaupt nicht sicher, ob Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz den Kredit zurückzahlen könnte. Es gäbe außerdem „sogar Zweifel, ob der Insolvenzverwalter überhaupt während der Dauer der geplanten Transfergesellschaft den Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten kann“, so Bode (mittlerweile schwächelt die Wirtschaft allerdings wieder – mehr hier).

„Das, was diese FDP-Wirtschaftsminister machen, ist einfach verantwortungslos. Ideologie auf dem Rücken von zehntausend Kolleginnen“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. SPD und Grüne stimmen ihr zu. „Das ist ein Skandal der deutschen Politik“, sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck. Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, erklärte: „Die FDP will gnadenlos und mit allen Mitteln Profil gewinnen und nimmt dafür die Schlecker-Frauen als Geiseln.“ Die Grünen Fraktionsvorsitzende Künast legt nach: „Die FDP kämpft verzweifelt um die eigene Zukunft, das Schicksal der Schlecker-Mitarbeiterinnen gerät dabei unter die Räder.“

Wirtschaftsminister Rösler sieht die Verantwortung der Beschäftigten bei der Arbeitsagentur. Aufgrund der günstigen Lage am Arbeitsmarkt dürfte das nicht schwierig sein, meint er. Für Enttäuschung habe nicht die FDP gesorgt, sondern „das Land Baden-Württemberg hat falsche Hoffnungen bei den Schlecker-Beschäftigten geweckt“.

Die nun 11.000 Arbeitslosen werden sich also am Arbeitsmarkt umsehen müssen (in der Türkei soll die Arbeitslosigkeit bekämpft werden, indem die Wochenarbeitszeit reduziert wird – mehr hier und freie Stellen sollen durch Verlosungen vergeben werden hier). Vom Staat geführte Betriebe ohne Geschäftsmodell und Zukunftsperspektive sind zwar keine Lösung für das Scheitern von Unternehmen. Den bald Ex-Schlecker-Angestellten dürfte jedoch sauer aufstoßen, dass sie die Worte „Bürgschaft“ und „Garantie“ in den vergangenen Monaten zur Genüge im Hinblick auf die Euro- und Bankenrettung gehört haben, für sie selbst jedoch aus dem schier unerschöpflichen Topf der Steuermittel nichts zu holen ist.

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