Grünen-Politiker Memet Kılıç: NPD-Verbot wird Anhängerzahl steigern

Am 6. Dezember werden sich die Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländern für oder gegen ein NPD-Verbot entscheiden müssen. Der Grünen-Abgeordnete Memet Kılıç meint, ein solches Vorgehen könnte das Problem der Rechtsradikalität nur noch verschlimmern. Ein erfolgreiches Verbot wie bei der türkischen Refah-Partei dürfte bei der NPD ohnehin schwierig werden.

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„Das NPD-Verbot wird aufgeworfen, um die Tagesordnung zu ändern“, meint Memet Kılıç, Mitglied des Innenausschusses und Sprecher für Migrationspolitik der Grünen, bei einem Treffen der Germany Business and Invest Association. Er erinnerte daran, dass die NPD derzeit nur auf ein Prozent der Stimmen komme. „Durch das Verbotsverfahren wird sowohl die Wählerzahl als auch die Popularität der NDP gestärkt“, so Kılıç. Das eigentlich Wichtige sei, die Versäumnisse der Politik aufzuarbeiten.

Im Gegensatz zum 2003 eingeleiteten Verbotsverfahren, sollen diesmal nicht dieselben Fehler begangen werden. In der vergangenen Woche beschlossen Bund und Länder die V-Männer aus der NPD abzuziehen (im November wollte Friedrich das ohne Abzug der V-Leute schaffen – mehr hier). Daran scheiterte das alte Verbotsverfahren.

Bei Verbotsverfahren: NPD als „Märtyrer-Partei“

Dabei ist man sich nicht über das Verbot einig. Viele Abgeordnete sind wie Kilic der Ansicht, das Verfahren könnte nach hinten losgehen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gab zu bedenken, die Partei könne während des laufenden Verfahrens im Wahlkampf als „Märtyrer-Partei“ auftreten (die Deutschen sind mit knapper Mehrheit für ein Verbot – mehr hier).

Zudem könnte ein Verfahren, auch wenn es in Deutschland durchkommt, am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheitern (EGMR). Wenn sich die NPD an diesen richtet und Beschwerde einlegt, könnte das Verbot wieder aufgehoben werden. Das hat besonders die Türkei in den vergangenen Jahren zu spüren bekommen. Hier wurden mehrere Partei-Verbote für rechtswidrig erklärt – bis auf eines. Das Verbot der Refah-Partei von 1998 wurde nach Einreichen einer Beschwerde 2003 anerkannt. Die Partei sei eine „unmittelbare Gefahr“ für die Demokratie gewesen, da sie vorgehabt habe, ein islamisches Rechtssystem zu etablieren. Dabei habe auch ein „reales Potenzial“ der Machtergreifung bestanden, da sie mit einem Wahlergebnis von 22 Prozent die größte Partei im Parlament darstellte.

Bei der NPD kann dieses Argument aufgrund der im Vergleich noch wenigen Wähler nicht greifen. Verfassungswidriges Gedankengut könnte vor allem mit einer Verbindung zur NSU bewiesen werden. Einen Anhaltspunkt lieferte das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum apabiz in Berlin, das in einer Ausgabe des Neonazi-Blatts „Der Weisse Wolf“ von 2002 im Vorwort folgendes entdeckte: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen 😉 Der Kampf geht weiter.“

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