Keine Sperre für „Özgür Gündem“: Türkisch-kurdische Zeitung darf weitermachen

Aufatmen bei der türkisch-kurdischen Zeitung "Özgür Gündem". Ein Gericht in Istanbul revidierte an diesem Freitag auf sein früheres Urteil, wonach das Blatt für einen Monat geschlossen werden sollte. Die Anwälte des Mediums hatten Beschwerde eingelegt - mit Erfolg.

Die Entscheidung das Medium für einen Monat zu sperren war nach Aufforderung der AKP-Regierung am 24. März durch das 14. Schwurgericht in Istanbul gefallen. Die  Publikationen vom 24. und 25. März wurden beschlagnahmt. In der Begründung hieß es, „Özgür Gündem“ würde in seiner Ausgabe vom 24. März mit Bildern und Artikeln auf den Seiten 1, 8, 9, 10 und 11 „Partei-Propaganda“ betreiben. Die Anwälte der Zeitung legten darauf hin am 26. März Beschwerde gegen das Urteil ein. Nach einwöchiger Sperre revidierte das Gericht seine Entscheidung. Nun darf mit der Publikation fortgefahren werden.

Derzeit befinden sich mindestens elf Journalisten der Zeitung, die Entwicklungen rund um die Terrororganisation PKK streng beobachtet und darüber berichtet, hinter Gittern. Ihnen werden Verbindungen zur übergreifenden Organisation KCK vorgeworfen (die Zahl der Gewaltbereiten ist in Deutschland um 20 Prozent gestiegen – mehr hier).

„Özgür Gündem“ seit jeher staatlichen Repressalien ausgesetzt

Erst am 4. April 2011 kehrte „Özgür Gündem“ unter ihrem ursprünglichen Namen in die Kioske zurück, nachdem das Blatt auf Grund der Ermordung von 76 Angstellten, darunter 30 Journalisten, und unzähligen Gerichtsverfahren auf Grund seiner Berichterstattung über das Kurdenproblem 17 Jahre lang geschlossen war (in einer landesweiten Razzia hat die Polizei in der Türkei Ende Dezember 2011 über 30 Personen gefangen genommen, die Mehrheit von ihnen Journalisten – mehr hier)

Ursprünglich war das Blatt bereits am 30. Mai 1992 gegründet worden. Zu einer Zeit als die Zusammestöße zwischen dem türkischen Militär und der Terrororganisation im Osten und Südosten Anatoliens am blutigsten waren. Hunderte Menschen wurden Opfer ungeklärter Morde – das Blatt trug diese erstmals in die Öffentlichkeit. Und auch die Angestellten von „Özgür Gündem“ wurden zur Zielscheibe wegen ihrer direkten Berichterstattung über das Thema. Erstmals ereilte die Zeitung am 14. April 1994 ein Verbot.

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