Genozid-Leugnung: Keine Verfahren gegen Minister Bağış in der Schweiz

Seine politische Immunität hat den türkischen EU-Minister Egemen Bağış vor einem Strafverfahren bewahrt. Die Strafanzeige, die Ende Januar gegen ihn eingereicht wurde, wird nicht weiterverfolgt. Er hatte öffentlich den Genozid an den Armeniern geleugnet. In der Schweiz sind solche Aussagen strafbar.

In der Schweiz ist die Leugnung des Armenischen Genozids strafbar. Für den türkischen EU-Minister Egemen Bağış genau der richtige Ort, um zu provozieren und genau das zu tun. Kurz darauf leiteten die schweizer Behörden Ermittlungen gegen ihn ein (mehr hier). Diese mussten jetzt fallen gelassen werden, denn als türkischer Minister genießt er in der Schweiz politische Immunität.

„Nach Konsultationen beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) kam die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich zum Schluss, dass gegen Egemen Bagis kein Strafverfahren eröffnet wird, weil er als türkischer EU-Minister während seines ganzen Aufenthalts in der Schweiz Immunität genoss“, heißt es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft am Montag.

Bağış hatte im Januar als Reaktion auf das in Frankreich geplante Genozid-Gesetz in der Schweiz gesagt: Die Schweiz ist ein weiteres Land, in dem es strafbar ist, den sogenannten Genozid zu leugnen. Heute bin ich hier in der Schweiz und sage, dass die Ereignisse von 1915 kein Völkermord waren. Lasst sie kommen und mich verhaften“ (mehr hier). In der Schweiz werden solche Aussagen als Rassismus gewertet und stellen damit eine Straftat dar. Allein als ausländischer Politiker konnte Bağış diesen Schritt wagen.

Zuletzt hatte der Oberste Gerichtshof in Frankreich den Gesetzesentwurf abgelehnt. Sarkozy kündigte bereits an, im Falle seiner Wiederwahl, einen neuen überarbeiteten Entwurf vorzulegen (mehr hier).

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