NSU-Ausschuss: NPD erhält volle Akteneinsicht

Der parlamentarische NSU-Ausschuss in Sachsen steht. Am Mittwoch wurden die 17 Mitglieder gewählt. Eines der Mitglieder ist allerdings heftig umstritten: Arne Schimmer von der NPD. Doch das eigentliche Problem ist ein anderes: Die NPD kann mit dem Gremium an hilfreiche Informationen für das geplante Verbotsverfahren kommen.

Der NSU-Ausschuss in Sachsen soll klären, wie die Zwickauer-Terrorzelle so lange unentdeckt bleiben konnte und welche Versäumnisse der sächsischen Behörden dazu beigetragen haben könnten.

Noch vor Gründung des Ausschusses wurde allerdings darüber debattiert, ob ein solches Gremium überhaupt sinnvoll sei. Denn der Ausschuss kann Akten und Geheimdokumente einsehen sowie Zeugen vernehmen. „Die Schwierigkeit ist dabei, dass die NPD damit an Informationen gelangen könnte, die sie beim Verbotsverfahren für sich nutzen kann“, erklärt Patrick Schreiber (CDU) im Gespräch mit den Deutsch Türkischen Nachrichten.

Medienberichten zufolge spricht die CDU deshalb sogar vom „NPD-Informationsausschuss“. Linke, SPD und Grüne wollen aus diesem Grund nun bestimmte Informationen vor der NPD zurückhalten. Doch so einfach ist das nicht, erklärt Schreiber. „Prinzipiell hat die NDP dieselben Rechte im Ausschuss wie alle anderen Fraktionen“, sagt er. Es müsse nun juristisch geprüft werden, ob der NPD Akten vorenthalten werden dürfen, die „Berührungspunkte mit dem NPD-Verbotsverfahren“ beinhalten. Doch dieses gibt es noch gar nicht offiziell, weshalb die Grundlage für ein solches Vorgehen derzeit noch fehlt.

„Die Innenminister der Bundesländer sprechen zwar die ganz Zeit davon, dass die V-Leute abgezogen wurden, damit die Partei verboten werden kann. Es wurde aber kein offizielles Verfahren eingeleitet, worauf man sich beim Vorgehen im Ausschuss berufen könnte“, erklärt Schreiber. Das sei die eigentliche Zwickmühle, in denen sich die Abgeordneten befinden.

Die Mitgliedschaft eines NPD-Abgeordneten sei dagegen „nicht überraschend“, erklärt Schreiber. Denn dieser wäre ohne die NPD ohnehin gar nicht zustandegekommen. Alle Fraktionen des Landtags müssen vertreten sein, so sieht es die Geschäftsordnung vor. Darüber, dass die NPD dabei ist, seien die meisten „natürlich nicht sehr erfreut“. Auch Schreiber zählt sich dazu, doch „leider“ sei das eben nicht zu verhindern.

Zudem wird darüber spekuliert, ob die NDP in den anderen Parteien Sympathisanten haben könnte. Denn obwohl die NDP mit nur acht Sitzen im Landtag vertreten ist, hat Arne Schimmer 18 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen erhalten. Von wem die Stimmen stammen, ist nicht ersichtlich, denn es handelte sich um eine geheime Wahl. „Es kann auch sein, dass einige der anderen Parteien von den Nein-Stimmen wussten und mit Ja gestimmt haben, damit der Ausschuss zustande kommt“, sagt Schreiber. Das ist nun bei weitem das kleinere Problem.

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