Terrorismus-Verhaftungen: Türkei entlässt Verleger Ragıp Zarakolu

Nach den Journalisten Ahmet Şık und Nedim Şener wurden jetzt auch der Verleger Ragıp Zarakolu und 14 weitere Personen, die wegen Verbindungen zu terroristischen Organisationen verhaftet wurden, aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Anklage besteht allerdings weiterhin. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie die KCK, die auch mit der PKK im Zusammenhang steht, unterstützt haben sollen.

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Ragıp Zarakolu, türkischer Menschenrechtsaktivist und Verleger, wurde im vergangenen November wegen Verdacht auf Unterstützung einer terroristischen Organisation festgenommen. Am Dienstag wurden er und 14 weitere KCK-Verdächtige aus der Haft entlassen.

Der Oberste Strafgerichtshof in Istanbul hatte am 3. April die KCK-Anklageschrift angenommen. Im Fall wird 193 Verdächtigen die Mitgliedschaft in der politischen Organisation vorgeworfen, der auch die PKK unterliegen soll. 147 der mutmaßlichen Terrorverdächtigen befanden sich in Untersuchungshaft. Am Dienstag wurden 15 von ihnen entlassen.

Das Gericht entschied, dass bei Ragıp Zarakolu, Evrim Öztürk, Muhsin Yenisöz, İrfan Hülaki, Lütfü Balbal, Ali Becerikli, Songül Karatağna, Nahit Onat, Zeynal Çelik, Zeki Elmas, Burhanettin Toprak, İsmail Zeybek, Yasin Yalçın, Cemalettin Gördegir und Aleattin Güneş die Beweislast für eine Untersuchungshaft nicht ausreiche (Zarakolu wurde von schwedischen Abgeordneten noch während seiner Haftzeit für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen – mehr hier).

Die restlichen Verdächtigen, darunter auch die Politikwissenschaftlerin Büşra Ersanlı, bleiben allerdings weiterhin in Haft. In diesen Fällen verwies das Gericht auf „Indizien für einen dringenden Tatverdacht, die Beweislast, die schwere der Schuld“.

Während internationale Menschenrechtsorganisationen die Verhaftungen von Journalisten und Schriftstellern kritisieren (mehr hier), verteidigt die türkische Regierung diese (mehr hier). Allein die langen Prozessdauern und die Untersuchungshaft seien bedenklich. Gerade in jüngster Zeit werden immer wieder Verdächtige aus der Unterschungshaft entlassen. So auch im Fall der Journalisten Ahmet Şık und Nedim Şener, deren Verhaftung zu internationalen Protesten führte.

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