Wohin steuert die Islamkonferenz?

Es ist wieder so weit. Am kommenden Donnerstag treffen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Deutschen Islamkonferenz (DIK) in Berlin.

Die DIK, die vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen wurde, hatte zum Ziel, die Eingliederung der etwa viereinhalb Millionen Muslime in Deutschland zu fördern und „anstatt über die Muslime, mit ihnen“ zu sprechen. In seinem Vorwort anlässlich des dreijährigen Bestehens der Islamkonferenz sprach Schäuble 2009 davon, dass die DIK einen „institutionellen Rahmen für den Dialog zwischen Menschen muslimischen Glaubens und Vertretern aller Ebenen unseres Gemeinwesens“ biete. Darüber hinaus seien die Muslime „ein Teil unserer Gesellschaft und unseres Landes“.

Das Gremium demonstriere, „wie wichtig der regelmäßige Dialog zwischen Staat, Muslimen und Gesellschaft ist – für die Integration der Muslime und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Für Schäuble bedeutete die Einberufung der DIK eine Überwindung der „Sprachlosigkeit der vergangenen Jahrzehnte“, die „neue Perspektiven für Gemeinsamkeit“ schaffe. Da Wolfgang Schäuble das muslimische Leben in Deutschland als eine „Lebenswirklichkeit“ bezeichnete, kann davon ausgegangen werden, dass sich seit spätestens 2006 eine Veränderung in der Sicht auf Muslime durch den deutschen Staat ergeben hat.

Gastgeber Wolfgang Schäuble rief die Muslime in Deutschland damals dazu auf, sich stärker in die Gesellschaft zu integrieren und „deutsche Muslime“ zu werden. Er sagte, dass der Islam gerade dafür stehe, was vielen Menschen in Deutschland zu entgleiten drohe: „Die Wichtigkeit von Familie, der Respekt vor den Alten, ein Bewusstsein und Stolz mit Blick auf die eigene Geschichte, Kultur, Religion, Tradition, das tägliche Leben der eigenen Glaubensüberzeugung“.

Erstes Zusammentreffen verhieß Hoffnung für die Zukunft

Die erste Zusammenkunft der rund 30 Teilnehmer in Berlin, darunter Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Vertretern muslimischer Verbände und „unorganisierten“ Einzelpersonen fand am 27. September 2006 unter großem Medienecho und mit hohen Erwartungen auf beiden Seiten statt. Dass Vertreter muslimischer Organisationen in Deutschland mit offiziellen Staatsbediensteten an einem Tisch saßen, verhieß Hoffnung für die Zukunft – besonders im Hinblick auf die gleichberechtigte Anerkennung des Islam als körperschaftliche Religionsgemeinschaft.

Im März 2007, wenige Wochen vor der zweiten Zusammenkunft der DIK, wurde von den teilnehmenden muslimischen Verbänden der Konferenz ein einheitlicher Dachverband, der „Koordinationsrat der Muslime“ (KRM), gegründet. Im KRM sind die vier größten islamischen Spitzenverbände in Deutschland organisiert: DİTİB, ZMD, Islamrat und VIKZ. Zunächst positiv aufgenommen, wurde der KRM wenige Tage später in der Öffentlichkeit als Instrument einer „schleichenden Re-islamisierung“ dargestellt.

Aufgrund der Bundestagswahl und Kabinettsumbildungen fanden die späteren Plenarsitzungen der DIK unter der Schirmherrschaft der nachfolgenden Innenminister, zunächst unter Thomas de Maizière und dann unter Hans Peter Friedrich statt. Doch weder de Maizière noch Friedrich schafften es, an den anfänglichen Erfolg Schäubles anzuknüpfen. Schlimmer noch: Eine Diskussion über den Fortbestand, sowie den Sinn der Islamkonferenz stellte die gesamte Dialogplattform zur Disposition.

Islamkonferenz ohne die Hälfte der muslimischen Verbände

Die beiden großen Spitzenorganisationen der DIK, der Zentralrat der Muslime und der Islamrat traten aus der DIK aus, da sie die „Dialogplattform“ eher ausgrenzend als integrationsfördernd empfanden. Darüber hinaus gab es Konflikte um die Einladung bewusster Islamkritikerinnen wie Necla Kelek und Seyran Ateş, die die „unorganisierten Muslime“ vertreten sollten. So gibt es auf der DIK lediglich die Türkisch-Islamische Union (DİTİB) und den Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), die den Anspruch hegen, die Muslime zu vertreten.

Wie viele Muslime diese Organisationen vertreten, bleibt offen, da es keine gesicherten Daten darüber gibt. Damit scheint aber auch klar zu sein, dass die Konferenz ihre Legitimität verloren hat, da nur noch zwei islamische Verbände übrig geblieben sind und der Koordinationsrat – ob beabsichtigt oder nicht – de facto getrennt wurde. Fest steht: Eine Islamkonferenz ohne die Hälfte der muslimischen Verbände ist eine Farce.

Eine andere Frage ist die des Verhältnisses zwischen Akteuren und Objekten, die auf dieser Dialogplattform konferieren. Welche Handlungs- und Entscheidungskompetenzen besitzen die muslimischen Vertreter überhaupt? Und: Welche konkreten Ergebnisse und Maßnahmen haben Sie bis jetzt erreicht?

Das Vertrauensverhältnis zwischen dem neuen Innen- und Sicherheitsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und den Muslimen scheint durch dessen Äußerungen von Anfang an zerrüttet (Den Deutsch Türkischen Nachrichten erklärte er exklusiv im Interview, wo er die größte Gefährdung sieht   – mehr hier). Friedrich ließ mit seiner umstrittenen Äußerung, „dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt“, jegliches Augenmaß und Sinn für die Realitäten vermissen. Gerade ein Innenminister, dessen Aufgabe es ist, den angefangenen Dialog mit den islamischen Gemeinden fortzuführen, hätte beim Thema Islam mehr Sensibilität vorweisen können. Auch die Leistung des Ministers im Hinblick auf die Ereignisse der Aufdeckung der rechtsextremistischen „Zwickauer Terrorzelle“ ließ zu wünschen übrig.

Ein Christian Wulff hat hier deutlich mehr Signale an die Migranten in Deutschland gesetzt (die Deutsch-Türken haben sich nach seinem Rücktritt einen zweiten Wulff gewünscht – mehr hier). Für Wulff sind Migranten in Deutschland gleichberechtigte Staatsbürger und keine Menschen zweiter oder dritter Klasse. An dieser modernen Sichtweise könnten sich andere Politiker ein Beispiel nehmen.

Zudem deutete vieles darauf hin, dass aus der Islamkonferenz eine Art Sicherheitskonferenz wurde, was sich dann auch im Juni 2011 mit der Einberufung des „Präventionsgipfels“ abzeichnete. Dort wurde beschlossen, sog. „Präventionspartnerschaften mit muslimischen Institutionen“ zu errichten, die auch auf Länder- und kommunale Ebene übergreifen sollen. Vertreter bestimmter muslimischer Verbände stehen seitdem im engen „Dialog“ mit den Sicherheitsbehörden, die bereits „vertrauensbildende Maßnahmen“ und Maßnahmen zum Ausbau der „Präventionspartnerschaften“ vorgelegt haben. Übrigens sollen die sog. „Kooperationsgespräche“ auch auf Organisationen ausgeweitet werden, deren Schwerpunkte nicht im religiösen Bereich liegen.

Neue Richtung: Netzwerk zur Prävention

Diese „Partnerschaften“ sollen, wie kürzlich bekannt wurde, auf Justizbehörden, insbesondere Haftanstalten und Staatsanwaltschaften übergreifen. Außerdem sollen Schulen und Jugendbehörden (Bildungseinrichtungen, Jugendbehörden und Jugendeinrichtungen), Ordnungs-, Einwohnermelde- und Ausländerbehörden, Arbeitsämter, Sozialämter, Finanzbehörden, Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende, ja selbst Moscheegemeinden und islamische Verbände in die Präventionskooperation eingebunden werden. Die konservative Tageszeitung „Frankfurter Allgemeine“ (FAZ) schreibt in diesem Zusammenhang: „Bei der Zusammenarbeit mit anderen Behörden sollen deren Mitarbeiter für Auffälligkeiten sensibilisiert werden. In Einzelfällen sollen Kooperationspartner auch Informationen über betroffene Personen austauschen, um dem Radikalisierungsprozess entgegenwirken zu können. Teil dieses Netzwerks zur Prävention sollen auch Wirtschaftsunternehmen sein. […] Auch Firmen sollen für eventuelle politisch-islamistische Radikalisierung ihrer Mitarbeiter sensibilisiert werden.“ Die Ansprechpartner in den Unternehmen sollen mit sog. Indikatorenlisten zur Früherkennung von Radikalisierungsprozessen nach verdächtigem Personal Ausschau halten und diese möglichst rechtzeitig melden. Ob bei diesen „Indikatorenlisten“ das Beten am Arbeitsplatz, dunkle Haare oder ein langer Bart als Risikofaktoren erscheinen, ist nicht bekannt.

Diese, in Teilen, vernünftige Sicherheitsstrategie führt dazu, dass unsere Gesellschaft in eine totale Überwachung der öffentlichen und privaten Sphäre treibt, die keine Grenzen mehr kennt. Bürgerrechtler und liberale Politiker aus den Reihen der FDP, Grünen und nicht zuletzt der Piraten, halten diese Maßnahmen für grenzwertig. Filiz Polat, Landtagsabgeordnete der Grünen im niedersächsischen Landtag, hält sie sogar für gefährlich. Die Initiatoren solcher Überwachungsbestimmungen könnten auf den Hannoveraner Kriminologen Christian Pfeiffer hören, anstatt alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen (ein Phänomen, das vor allem seit 9/11 zu beobachten ist – mehr hier). „Die Zahl der Rechtsextremisten“, bestätigt Pfeiffer, „ist sicher weit größer als die der Jugendlichen, die in den Islamismus abgleiten könnten.“ Für die Falken im Lande wäre es nicht verkehrt, wenn sie dazu dem erfahrenen Migrationsforscher Klaus J. Bade ein Ohr schenken. Die konstruktiven Anregungen des Professors und Politikberaters sind nicht zu unterschätzen. Wolfgang Schäuble hat diese Ratschläge als amtierender Bundesinnenminister genutzt und davon profitiert.

Totale Überwachung von Muslimen muss überdacht werden

Gewiss sind Deradikalisierung, präventive Partnerschaften, Sensibilisierung und Früherkennung sinnvolle Maßnahmen gegenüber radikalen Tendenzen – auch – bei Muslimen. Aber eine Mentalität, die Heterogenität als ein Sicherheitsrisiko begreift, die Muslime und deren Religion, den Islam sowie den Koran als Sicherheitsgefahr erkennt, den Muslimen mit „Indikatorenlisten“ in der Hand begegnet und sie mit prinzipiellem Misstrauen beäugt, führt sowohl in eine sicherheits- als auch gesellschaftspolitische Sackgasse. So wie die „verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen“ von bestimmten Innenministern wegen ihrer Unsinnigkeit eingestellt wurden, sollte auch die totale Überwachung von Muslimen, nur weil sie Muslime sind, überdacht werden.

Die inflationäre und systematische Verwendung von Begriffspaaren wie „islamischer Extremismus“, „islamischer Terrorismus“, „islamische Gewalttäter“ usw. führen zu Wahrnehmungsverzerrungen und Vorurteilen in der Gesellschaft gegenüber Muslimen. Bewusst oder unbewusst hinterlassen solche Begrifflichkeiten eine tiefe psychologische Wirkung bei den Menschen in Deutschland. Islam wird mit Terror gleichgesetzt. Und das seit mehr als einem Jahrzehnt.

Es bleibt eine offene Frage, vor allem, wenn die letzten Jahre und Monate betrachtet werden, ob die Islamkonferenz nicht nur ein gewisser Teil einer größeren und tieferen Sicherheitsstrategie sowie einer neuen Ordnungsarchitektur [geworden] ist. Paradoxerweise scheint aber die eigene Sicherheit der Muslime in Deutschland in Gefahr zu sein. Nicht nur die Enthüllungen der türken- und muslimfeindlichen Nazi-Morde im Bundesgebiet hinterlassen eine lange und tiefe Spur. Auch die Anschläge auf Institutionen, Moscheen und Wohnhäuser verdeutlichen immer stärker, dass die persönliche Sicherheitslage der Muslime in Deutschland angespannt ist. Daher sollten sich die Initiatoren von Islam- und Sicherheitskonferenzen vielleicht die Frage stellen, ob sie nicht lieber eine Konferenz zur Sicherheit der Muslime einberufen möchten. Jawohl: Eine Konferenz zur Sicherheit der Muslime.

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