Türkei: Presserecht soll sich dem Web 2.0 anpassen

Die türkische Regierung bereitet einen Gesetzesentwurf zur Regulierung von Internet-Medien vor, um Online-Journalisten dieselben Rechte einzuräumen, wie ihre Kollegen bereits im konventionellen Geschäft genießen.

„Wir haben lange Zeit an diesem Gesetzesentwurf gearbeitet, welcher positive Entwickelung für die Internetpresse mitbringen wird. Schon in Kürze wird der Entwurf dem Parlament vorgelegt, berichtet der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc am 16. April, nach einer wöchentlichen Kabinettssitzung.

Der Entwurf zur Änderung des türkischen Presserechts wurden in Zusammenarbeit mit der Internet Media Association erarbeitet. Durch die vollzogenen Änderungen würden Internet-Journalisten somit auch in der Lage sein, Presseausweise zu erhalten, ausgestellt durch die vom Ministerpräsidenten vorgesehene Legitimationsstelle der Generaldirektion für Presse- und Informationsamt.

Derzeit ist die Ausgabe von Presseausweisen noch stark eingeschränkt. Ein Journalist muss für mindestens ein Jahr bei einer Zeitung oder einem Fernsehsender gearbeitet haben, um einen sogenannten „gelben Presseausweis“ über die Generaldirektion zu erhalten.

Gelber Presseausweis untermauert Glaubwürdigkeit

Diese gelben Presseausweise sind entscheidend für türkische Journalisten, da sie ihre Glaubwürdigkeit untermauern. Offizielle staatliche Institutionen wie das Parlament, die Präsidentschaft oder die Ministerpräsidentschaft sehen dies als notwendige Grundvoraussetzung für eine Akkreditierung.

Es werden aber auch bereits kritische Stimmen laut, mit der Begründung, es gäbe keine klare rechtliche Definition, die den Terminus „Internet-Nachrichtenportal“ konkretisiere und welche Internetseiten als sogenannte „News-Portale“ gehandelt würden. Said Gökhan Ahi ist Rechtsanwalt, Experte für Information und Technologie Gesetz, behauptet, dass die überarbeitete Version teilweise verwirrende Artikel im Entwurf beinhalte und kritisiert: „Wenn der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form in Kraft treten würde, käme es zu Komplikationen im Bezug auf die Frage, welche Seiten denn exakt als „News-Portale“ eingestuft werden dürften.

Ozisik Hadi, der Leiter des Internet Media Association, gab bekannt, dass seine Organisation bereits seit dem Jahre 2005 versuche, den aktuellen Gesetzesentwurf dem Parlament vorzulegen, welcher in Zusammenarbeit mit mehreren Nichtregierungsorganisationen vorbereitet wurde. „Wenn unsere Rechnung aufgeht und unsere Inhalte nicht mehr verboten würden, werden wir endlich auch als vollwertige Journalisten akzeptiert werden“, so Özışık.

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