Ermittlungen gegen Fazıl Say: Türkische Gerichte halten sich nicht an EU-Konvention

Paragraphen wie in der Türkei, die zu Ermittlungen gegen den weltbekannten Pianisten Fazıl Say führten, sind auch in europäischen Ländern nicht unüblich. Doch Gerichte dieser Länder legen das Gesetz anders aus als die Türkei, erklärt Rechtswissenschaftler Bilgütay Kural den Deutsch Türkischen Nachrichten.

Wo will wohl der Muezzin so schnell hin, scherzte Fazıl Say auf Twitter. Zu seiner Geliebten oder gar an den Schnaps-Tisch? Wegen diesen Worten wurde gegen den Pianisten Anzeige erstattet (mehr hier). Die türkischen Behörden ermitteln auf Grundlage des Artikels 216 des Türkischen Strafgesetzbuches, der die „Verunglimpfung der religiösen Werte des Volkes“ unter Strafe stellt.

Gegen Fazil Say wird wegen Verunglimpfung der Religion ermittelt.

Gegen Fazil Say wird wegen Verunglimpfung der Religion ermittelt.

„Auch in Europa gibt es ähnliche Paragraphen“, erklärt Rechtswissenschaftler Bilgütay Kural. Im deutschen Strafgesetzbuch gilt beispielsweise gemäß Paragraph 166:

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Ähnliche Inhalte sind im österreichischen und schweizer Strafgesetzbuch unter Paragraph 283 und Artikel 261 zu finden. Die Existenz solcher Artikel sei auch gar nicht das Problem, sondern wie diese von den Gerichten der Länder angewendet würden, erklärt Kural. Zudem sei in der türkischen Verfassung in Artikel 90 Abs. 5 festgelegt, dass die Grundrechte und -freiheiten mit den völkerrechtlichen Verträgen übereinstimmen müssen und damit gesetzmäßig seien. „Wenn andere Gesetze der Türkei diesen widersprechen, müssen die Artikel der internationalen Übereinstimmung angewendet werden. In Anbetracht dessen, muss die Meinungsfreiheit, die durch die europäische Menschenrechtskonvention in Artikel 10 geschützt ist, von den Gerichten immer zuerst berücksichtigt werden“, so Kural.

Nur in Ausnahmefällen habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Einschränkungen der Meinungsfreiheit erlaubt. So dürfte diese eingeschränkt werden, wenn sie die öffentliche Ordnung gefährde oder den demokratischen Grundsätzen widerspreche.

Als Beispielhaft gilt der Fall Handyside gegen des Vereinigte Königreich, so Kural. In diesem entschied der EGMR: „Das Recht auf freie Meinungsäusserung stellt einen der Grundpfeiler einer [demokratischen] Gesellschaft dar, eine der Grundvoraussetzungen für ihren Fortschritt und für die Entfaltung eines jeden Einzelnen. Vorbehaltlich [gewisser Schranken] gilt dieses Recht nicht nur für die günstig aufgenommenen oder als unschädlich oder unwichtig angesehenen ‘Informationen’ oder Gedanken, sondern auch für die, welche den Staat oder irgendeinen Bevölkerungsteil verletzen, schockieren oder beunruhigen. So wollen es Pluralismus, Toleranz und Aufgeschlossenheit, ohne die es eine ‘demokratische Gesellschaft’ nicht gibt.“

„Selbst bei Äußerungen, die die gesamte Öffentlichkeit schockieren, kann die Meinungsfreiheit nur eingeschränkt werden“, so Kural, wenn die Ausnahmeregelungen einträfen. In jedem Fall muss sich die Türkei an die Menschenrechtskonvention halten. „Jedoch können wir sehen, dass die türkische Justiz eine starre Haltung an den Tag legt. Aus diesem Grund wird die Türkische Republik immer wieder vom EGMR verurteilt“, erklärt er weiter. Seit drei Jahren ist die Türkei an der Spitze der Menschenrechtsverletzungen in Europa (mehr hier). Nach Angaben des EGMR hat die Türkei im vergangenen Jahr in 159 Fällen die EU-Konvention für Menschenrechte verletzt.

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