Finanzminister Mehmet Şimşek: Die Türkei ist wie „Robin Hood“ für die Armen

Nach Ansicht des türkischen Finanzministers Mehmet Şimşek hat sein Land ein Steuersystem, das dem Prinzip von "Robin Hood" ähneln würde. Die Ausrichtung zu Gunsten der Armen, so erläutert er auf einer Podiumsdiskussion in Washington D.C., könnte Vorbild für die Nationen des arabischen Frühlings sein.

„Wir erheben hohe Steuern auf Güter wie Erdöl und wir nutzen diese Gelder, um so Bildung und Gesundheit für die Armen zu subventionieren“, beschreibt Şimşek das Prinzip im Rahmen der Debatte, die unter dem Titel „Political Economy of Subvention Reform: Lessons for the Middle East and North Africa“ stand und während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am 19. April in der US-amerikanischen Hauptstadt stattfand.

Türkisches System ziehlt auf Bedürftige ab

Die Einnahmen aus Erdöl hätten, so Şimşek weiter, mittlerweile einen Anteil von 30 Prozent an den türkischen Gesamtsteuer-Einnahmen. Anstelle alle Bürger generell in gleichem Maße zu unterstützen, würde das türkische System gezielt stützen. Wie Şimşek skizzierte, vergebe die Politik etwa monatliche Stipendien an Familien mit niedrigem Einkommen, um so ihre Kinder in die Schule schicken zu können. Darüber hinaus würden spezielle Karten an die Armen vergeben, die so einen besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten würden. Außerdem verfüge die Türkei gegenwärtig über soziale Programme, um Behinderte in Bezug auf Erziehung und Betreuung zu unterstützen (auch eine Kirche in Istanbul sollte eine Million Lira Steuern nachzahlen – mehr hier).

„In den vergangenen zehn Jahren haben wir unsere sozialen Programme aufgestockt, aber nicht für die Öffentlichkeit im Allgemeinen. Wir zielen auf die Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, diejenigen, die arm sind“, sagt Şimşek (erst im vergangenen Jahr kam es in der Türkei zu einer ganzen Reihe von Steuererhöhungen – mehr hier).

Untersuchung eingeleitet: Steuerhinterziehung im großen Stil

Auch gegen Steuerflüchtlinge geht man derzeit hart vor. Wie der Minister erklärt, sei mittlerweile eine Untersuchung wegen Steuerhinterziehung beim Verkauf von 40.000 Luxusautos zwischen Januar 2007 und November 2011 eingeleitet worden. Einige Luxus-Auto-Händler hätten die Fahrzeuge als ökonomischere Modelle deklariert, um so weniger Steuern zahlen zu müssen. Die jetzt gewonnenen Erkenntnisse der Prüfungsstelle, so Şimşek, würden helfen, solche Steuerausfälle künftig zu vermeiden (auch ein Doppelbesteuerungs-Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei steht zur Diskussion – mehr hier).

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