NATO-Gipfel: Türkei blockiert Israels Teilnahme

Die Türkei gab in der vergangenen Woche in Brüssel bekannt, Israel nicht am NATO-Gipfel im Mai in Chicago teilnehmen lassen zu wollen. Diese Entscheidung werde sich erst ändern, wenn Israel sich für die Tötung der Aktivisten auf dem Gaza-Hilskonvoi „Mavi Marmara“ im März 2010 entschuldige.

Beim NATO-Gipfel im Mai will die Türkei Israel nicht dabei haben. Davutoğlu legte gegen die Teilnahme des Landes Veto ein. Als Grund für diesen Schritt nennt die Türkei die immer noch ausstehende Entschuldigung Israels für den Angriff auf den türkischen Gaza-Hilfskonvoi Mavi-Marmara, bei dem neun Menschen ums Leben kamen (immer wieder kommt es vor dem Aufeinandertreffen der Türkei und Israel zu Spannungen – mehr hier).

Aus Protest wollen offenbar nun auch einige NATO-Mitglieder die Teilnahme der Länder wie Ägypten, Mauretanien, Algerien und Marokko an der Mediterranen-Dialog-Gruppe, ein Projekt der NATO, blockieren. Davutoğlu erklärte dazu: „Haben diese Länder euer Land oder eure Bürger verletzt? Warum blockiert ihr diese Länder?“ Andere NATO-Mitglieder kritisierten diplomatischen Quellen zufolge das Veto ebenfalls. Die Türkei solle bilaterale Probleme nicht zum Thema im NATO-Bündnis machen, heiße es von ihnen, wie türkische Medien berichten. Davutoğlu sagte daraufhin, die Türkei könne kein Land als Verbündeten sehen, das türkische Staatsbürger auf internationalen Gewässern getötet habe.

„Es wird keine israelische Teilnahme beim NATO-Treffen geben, solange sie nicht eine formale Entschuldigung äußern und Entschädigung für die Angehörigen der türkischen Staatsbürger zahlen, die getötet wurden“, so Davutoğlu.

Das Veto beim NATO-Gipfel am 20. und 21. Mai in Chicago ist nicht der erste Schritt dieser Art. Mehrere israelische NATO-Vorhaben wurden seit dem Vorfall auf dem Hilfskonvoi verhindert (Israel macht vor allem Journalisten für die negative Berichterstattung über das Land verantwortlich – mehr hier). Dazu gehören die geplante Eröffnung eines israelischen Büros im NATO-Hauptquartier und die Teilnahme an der Mediterranen-Dialog-Gruppe mit sieben Nicht-Nato-Mitgliedern.

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