Amnesty International: Europäische Länder verletzen Grundrechte der Muslime

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert mehrere EU-Länder für die Diskriminierung von Muslimen. Oft seien es vor allem Politiker, die den Islam als Wahlkampfthema nutzen, anstatt Vorurteile abzubauen.

Europäische Politiker müssen sich wieder auf andere Themen im Wahlkampf konzentrieren. Denn mit der Politisierung des Islams wird die Diskriminierung von Muslimen nur weiter geschürt. Das bemängelt nun auch Amnesty Interntaional in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Im Fokus des Berichts stehen Belgien, Frankreich, die Niederlande, Spanien und die Schweiz.

Dabei werden mehrere „Beispiele von Muslimen in Europa aufgeführt, die Diskriminierung in der Arbeitswelt und in Bildungseinrichtunen erfahren mussten. Zudem wird auf Situationen eingegangen, in denen die Religionsfreiheit der Muslime sowie die Meinungsfreiheit in solch einem Maße eingeschränkt wurden“, dass es nicht mehr mit internationalem Recht zu rechtfertigen sei.

Gerade von muslimischen Frauen wird europaweit eine stärkere Partizipation und ein höherer Bildungsgrad gefordert. Paradoxerweise verhindern in vielen Ländern geltende Gesetze genau das. „Muslimischen Frauen werden Arbeitsplätze verweigert und den Mädchen die Teilnahme an regulärem Unterricht – nur weil sie traditionelle Kleidung, wie das Kopftuch tragen“, erklärte Marco Perolini, ein Sprecher von Amnesty International. Männer, die einen Bart tragen oder sich so kleiden, dass sie als Muslime erkennbar sind, stünden vor ähnlichen Problemen.

Die Politik greift Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung auf und „anstatt gegen diese Vorurteile vorzugehen, machen politische Parteien und Amtsträger allzu oft Zugeständnisse an das Volk, weil es ihnen letztlich um Wählerstimmen geht.“

„In vielen Ländern ist die Meinung weit verbreitet, dass der Islam schon ok ist und die Muslime auch – solange nichts davon zu sehen ist“, so Perolini weiter (das stellte sich auch einer österreichischen Umfrage heraus – mehr hier). Doch genau dieser Umstand führe zu Menschenrechtsverletzungen. Denn das Tragen religiöser Symbole oder kultureller Symbole falle unter das Recht zur freien Meinungsäußerung (in mehreren europäischen Ländern gibt es Burka-Verbot – mehr hier). Verbote, die in verschiedenen Ländern ausgesprochen wurden, seien noch nicht einmal ausreichend auf ihre Notwendigkeit geprüft worden.

Auch in Bezug auf die Türkei hieß es in dem Bericht, das Kopftuchverbot in Bildungseinrichtungen verletze eindeutig die Meinungsfreiheit. Es sei auch auf Grundlage des Säkularismus nicht zu rechtfertigen. Außerdem sei hier, da das Kopftuch von Frauen getragen wird, eine Geschlechterdiskriminierung vorhanden.

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