Bilkay Öney: „Integration heißt, sich selbst zu retten“

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney will gegen die Benachteiligung von Migranten angehen. Unterstützung erhält sie dabei von Ministerpräsident Kretschmann. Konservative Politiker versuchen das allerdings zu verhindern, so Öney.

„Integration heißt nicht Deutscher zu werden. Integration heißt, sich selbst zu retten, gleichberechtigt zu sein, das Bildungs- und Wohlstandsniveau zu erhöhen“, erklärte die Integrationsministerin von Baden-Württemberg, Bilkay Öney, im Interview mit der türkischen Nachrichtenagentur Anatolia. Verbote und Einschränkungen, die die Integration verhindern, müssten endlich angegangen werden, so Öney.

In einem Bericht von Amnesty International über die Diskrminierung von Muslimen in Europa zeigt sich dieselbe Einschätzung (mehr hier). Vor allem Frauen werden aufgrund ihrer Kleidung benachteiligt. „Als Integrationsministerin möchte ich die Probleme ansprechen, mit denen Frauen mit Kopftuch konfrontiert werden. Wir sprechen von Integration, aber verhindern gleichzeitig die Integration von Frauen mit Kopftuch. Wenn wir ihnen Verbote vorsetzen, können sie nicht in die Arbeitswelt einsteigen“, beschreibt Öney die Lage dieser Frauen.

Baden Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verfolge zusammen mit ihr dieselbe liberale Linie in dieser Sache, so Öney. Sie wollen das Problem unbedingt in die Hand nehmen. Gemeinsam wollen sie, so Öney, eine Basis für Toleranz in der Gesellschaft schaffen.

„Sowohl ich als auch Kretschmann fühlen uns bei diesem Thema allein gelassen“, beklagt sie. Konservative Politiker hätten sich oft gegen ihre Vorgehensweise ausgesprochen. Öney hat in ihrer Amtszeit als Integrationsministerin bereits mehrere Pojekte verabschiedet. So sorgte sie in Baden-Württemberg für die Abschaffung des Gesinnungstest für Migranten, die sich einbürgern lassen wollen. Für ältere Menschen fällt mittlerweile auch der Sprachtest weg (auch die Regelungen für die doppelte Staatsbürgerschaft wurden liberalisiert – mehr hier).

Vor allem die CDU störe sich daran, dass das baden-Württembergische Integrationsministerium so aktiv sei und alle Chancen nutze, die das Gesetz biete. Sie sei sogar beschuldigt worden, den deutschen Pass wertlos gemacht zu haben. „Ich habe ihnen offen gesagt: Der deutsche Pass ist sowieso Teil der Integration und das Recht eines jeden. Jeder, der das möchte kann ihn beantragen. Das ist sein gutes Recht. Wir schenken den Menschen nichts. Die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen ist sowieso nicht leicht. Dahinter steckt eine Prozedur.“

Viele Politiker würden sich nicht ehrlich verhalten und gar nicht die Integration der Migranten wollen, sondern nur so tun, sagt Öney. „Entweder will man Integration oder nicht. Der Pass gehört dazu. Wenn man die Integration nicht will, sollte man aufhören Druck auszuüben und die Menschen in Ruhe lassen. Man sollte ehrlich sein und sagen: Wir wollen nicht, dass ihr euch integriert. Es soll alles so bleiben wie es ist und wir werden euch auch als Deutsche nicht akzeptieren“, erklärt Öney weiter. Diese Meinung könnten die meisten allerdings nicht aussprechen und würden deshalb ein falsches Spiel spielen.

Mehr zum Thema:

Österreich: Integration nur ohne Kopftuch
NRW-Integrationsgesetz: Ist es mehr als ein symbolischer Akt?
Bilkay Öney ruft “Runden Tisch” zum Islam ins Leben

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.