Kopftuchverbot: AKP-Frauen machen sich für Aufhebung stark

Weibliche Mitglieder der regierenden AKP haben dazu aufgerufen, einen für sie wichtigen Aspekt in die neue Verfassung der Türkei aufzunehmen. Die Frauen fordern im Rahmen ihrer Vorschläge, die sie an Parlamentssprecher Cemil Çiçek richteten, die Freiheit, das Kopftuch künftig in allen Bereichen des öffentlichen Raums tragen zu dürfen.

Der Vorschlag mit dem Titel „Die neue bürgerliche Verfassung aus der Sicht der Frauen“ beinhaltet auch den Wunsch, dass die neue Verfassung der Familie, der Religion (der Vorschlag, Gott in die Verfassung aufzunehmen, sorgte bereits für Irritationen – mehr hier) als auch der Demokratie ein noch stärkeres Gewicht beimessen sollte. Darüber hinaus sprechen sich die Frauen gegen weiteren Säkularismus aus (auf einer neuen türkischen Verfassung ruhen viele Hoffnungen – mehr hier).

Tragen eines Kopftuchs: Lehrerinnen nein, Schülerinnen ja

Die Forderung das Kopftuch und „andere religiöse wie politische Symbole“ frei tragen zu dürfen, umfasst alle Bereiche des öffentlichen Raums, bezieht sich auf alle Parlamentsabgeordnete, nimmt jedoch Justiz, Sicherheit und Bildung aus. In letzterem Feld solle das jedoch nur für Lehrerinnen gelten. Schülerinnen solle es erlaubt sein zu jeder Zeit ein Kopftuch zu tragen (der türkische Botschafter in den USA betonte kürzlich, dass Frauen in der Türkei keine Bürger zweiter Klasse wären – mehr hier).

Der 15-seitige Bericht hebt zudem hervor, dass das augenblickliche parlamentarische System Probleme bei der Beibehaltung der Gewaltenteilung habe und das Präsidialsystem überdacht werden sollte, um das parlamentarische System in einer gesunden Art und Weise fortzusetzen.

Die Parteimitglieder wiesen darauf hin, dass die Grundlage der Rechte der Frauen die Menschenrechte seien. Wenn also die Menschenrechte nicht geschützt seien, dann könne auch die Diskriminierung von Frauen, Kindern, Behinderten und Homosexuellen nicht verhindert werden (aus Angst vor Verfolgung hatte man sich entschieden die Namen der Vorschlagenden nicht mehr zu veröffentlichen – mehr hier).

Abdullah Gül: Die neue Verfassung muss flexiblen und liberalen Charakter haben

Bereits am kommenden Dienstag, den 1. Mai, soll die Ausgestaltung der neuen Verfassung durch die eigens im vergangenen Oktober eingesetzte Kommission, bestehend aus Vertretern aller vier im Parlament vertretenen Parteien, beginnen (bereits im ersten Halbjahr 2012 soll die neue Verfassung fertig sein – mehr hier). Der Entwurfs-Prozess fand auf Wunsch der Mitglieder in völliger Diskretion statt. Die Verfassungs-Kommission sowie eine bekannte zivilrechtliche Organisation unter Führung des Dachverbands der Handelskammern (TOBB) reisten im Zuge dessen auch durch die Türkei, um die Stimmung der Bevölkerung und ihre Erwartungen auszumachen. Das letzte Treffen dieser Art findet an diesem Samstag, den 28. April, in Istanbul statt.

Anlässlich des 50. Jahrestages der Gründung des Verfassungsgerichts erklärte Präsident Abdullah Gül noch einmal: „Eine Verfassung ist dann nachhaltig, wenn sie folgerichtig ist und die zukünftigen Bedürfnisse der Gesellschaft begrüßen kann. Die neue Verfassung muss einen flexiblen und liberalen Charakter haben. Die Verfassung darf keine Ideologie einer bestimmten Partei beinhalten.“

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