Report: Die Türkei ist zu reich für EU-Entwicklungshilfen

Rauer Wind aus Großbritannien: Britische Abgeordenete rufen nach strengeren Vergaberichtlinien für EU-Hilfen. Grund für ihre Forderung: Ein am 27. April veröffentlichter Bericht offenbarte, dass mehr als die Hälfte der bewilligten Gelder in Länder mit "mittlerem Einkommen" wandern.

Der Bericht, den der Entwicklungsausschuss am vergangenen Freitag vorlegte, fordert die Regierung dazu auf, die eigene Politik zu überdenken und erklärte, dass die Verschiebung von Geldern an relativ wohlhabende Länder wie etwa Serbien oder die Türkei das Vertrauen in den Begriff der Entwicklungshilfe aushölen würde (kürzlich nahm das Time-Magazine zwei Türken in die Liste der einflussreichsten Menschen der Welt auf – mehr hier).

„Die Türkei“, so Ausschussvorsitzender Malcolm Bruce, „ist konstant unter den Top fünf der Empfänger von Beihilfen der EU-Kommission (etwa 296 Millionen Dollar im Jahr 2010). Die britischen Steuerzahler möchten, dass die Hilfen an diejenigen Orte gehen, wo sie am meisten bewirken können und wo Millionen von Menschen mit weniger als einem Pfund pro Tag auskommen.“

46 Prozent der EU-Hilfen an Staaten mit „geringem Einkommen“

Die Türkei und Serbien, das Land bezog etwas weniger als die Türkei, nämlich 289 Millionen Dollar, sind jedoch nicht die einzigen, die in den Augen der Britien unberechtigt Hilfen beziehen. Wie der Bericht weiter feststellt, gehen weniger als die Hälfte, nämlich nur 46 Prozent der EU-Hilfen an Staaten mit „geringem Einkommen“ (doch auch in der Türkei läuft wirtschaftlich gesehen nicht alles rund – mehr hier).

Insgesamt, so stellte sich bereits Anfang April dieses Jahres heraus, haben arme Länder derzeit ohnehin das Nachsehen. Denn auch die weltweite Finanzkrise hat sich auf die Entwicklungshilfe ausgewirkt. Wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor einigen Wochen erklärte, hätten die Industriestaaten im Jahr 2011 erstmals seit langer Zeit weniger Geld als im Vorjahr für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt. Demnach hätten die Mitglieder des OECD-Entwicklungsausschusses für die Hilfe in ärmeren Ländern 133,5 Milliarden Dollar oder 0,31 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens ausgegeben. Und das seien 2,7 Prozent weniger als noch 2010.

Allein 2009 fast eine halbe Milliarde Hilfen für die Türkei

Neu ist die Kritik aus Großbritannien übrigens nicht. Bereits Mitte April 2011 geisterte das Thema durch die Medienlandschaft. Aufhänger damals: Die Türkei hatte allein 2009 mehr als eine halbe Milliarde Euro an Hilfen erhalten (derzeit sparen die Türken so wenig wie nie – mehr hier). Eine Studie der euroskeptischen Organisation „Open Europe“ hatte belegt, dass die Türkei mit rund 550 Millionen Euro die Liste der Brüsselschen Hilfsempfänger in besagtem Jahr sogar anführte. Darin eingerechnet waren allerdings auch Gelder, die zur Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft dienten.

Die Konklusio seinerzeit gleicht der, die jetzt in Großbritannien für Diskussionsstoff sorgt: Denn schon 2011 hieß es, dass weniger als die Hälfte der Gelder aus Brüssel wirklich armen Ländern zugute kommen würden. „Berechnungen von Open Europe ergeben, dass Pro-Kopf in der europäischen Nachbarschaft und Kandidatenländern rund 7,30 Euro ankommen, während es in Schwarzafrika nur 2,70 Euro sind“, fasste Welt-Autorin Stefanie Bolzen damals in einem Artikel zusammen und zitiert Open Europe-Autor Stephen Booth, der kritisiert: „Geopolitische Erwägungen und alte koloniale Bindungen diktieren, wo das Geld hingeht.“ Ein Vorwurf, der durch eine Sprecherin von Andris Piebalgs, EU-Kommissar für Entwicklung, zurückgewiesen wurde: „Das ist absolut falsch. Wir geben in insgesamt 150 Ländern Gelder und sind präsent in fragilen Regionen, wo andere Staaten nicht hingehen – etwa in Sierra Leone oder Afghanistan.“

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