Drohung mit NATO-Artikel 5: Syrien fühlt sich von der Türkei provoziert

Die Türkei hatte nach Gefechten an der türkisch-syrischen Grenzregion nicht ausgeschlossen, sich zum Schutz ihrer Grenzen auf Artikel 5 der NATO Charta zu berufen. Syrien wirft der Türkei nun Provokation vor.

Der Sprecher des syrischen Außenministeriums Jihad Makdisi erklärte am Samstag: „Ministerpräsident Recep Tayyıp Erdoğan und Außenminister Ahmet Davutoğlu setzen ihre provozierenden Äußerungen gegen Syrien mit dem Ziel fort, die Lage im Land weiter zu verschärfen und die zwischenstaatlichen Beziehungen weiter zu gefährden. Es ist beunruhigend, dass Erdogan mit der Involvierung von NATO-Truppen droht, um seine Grenzen zu Syrien zu schützen.“

Die Drohung der Türkei zeige die fehlende Unterstützung für Kofi Annans Plan, der unter anderem eine Waffenruhe seit Mitte April vorgesehen hatte, so Makdisi weiter. Dennoch kam es auch am Samstag zu Ausschreitungen zwischen syrischen Überläufern und dem Regime in der Nähe der Sommerresidenz von Präsident Bashar al-Assad, berichten syrische Aktivisten.

Erdoğan verweist auf starke türkische Armee

Unterdessen bekräftigte Erdoğan am Donnerstag bei Al Jazeera TV, dass die Türkei „als NATO Mitgliedstaat“ im Falle von weiteren Grenzverletzungen von Artikel 5 Gebrauch machen werde. „Wir haben eine starke Armee. Syrien muss sich im Klaren darüber sein, dass die Haltung der Türkei bei Wiederholung der Grenzüberschreitung nicht mehr dieselbe sein wird“, so Erdoğan weiter.

Artikel 5 im NATO-Vertrag, der sogenannte Bündnisfall, besagt, dass jeder bewaffnete Angriff auf einen Bündnispartner als Angriff gegen jeden der NATO-Mitgliedsstaaten bewertet wird, gegen den sich die Bündnispartner gemeinsam zu Wehr setzen.

Hintergrund des erneuten Wortgefechts war eine Ausschreitung im Flüchtlingslager in der Provinz Kilis Anfang April, als syrische Streitkräfte während Gefechten mit Oppositionellen, über die türkische Grenze schossen (mehr hier). Dabei wurden zwei türkische Staatsbürger und zwei Syrer verletzt (zuvor kam es erneut zu einer Massenflucht in die Türkei – mehr hier).

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