Nach Salafisten-Attacke: Solinger Bürgermeister zeigt sich solidarisch mit Muslimen

Am 1. Mai kam es in Solingen zu einem Zusammenstoß zwischen Salafisten und der islamfeindlichen Pro-NRW-Bewegung, wobei mindestens zwei Polizisten verletzt wurden. Der Solinger Bürgermeister Norbert Feith will nun zeigen, dass er der Mehrheit der Muslime, die sich von den Salafisten abgrenzt, großes Vertrauen entgegenbringt.

Auf ihrer „Freiheit statt Islam“-Tour demonstrierten Pro-NRW-Mitglieder am Dienstag in Solingen vor dem Rathaus. Salafisten der Gruppe Millatu Ibrahim fanden sich zu einer spontanen Gegendemonstration zusammen. Als islamfeindliche Karikaturen von Westergaard gezeigt werden sollten, eskalierte die Situation. Die Salafisten sollen Medienberichten zufolge die Polizeischranken durchbrochen und mit Steinen geworfen haben, wobei zwei Beamte verletzt worden seien. Insgesamt sollen 81 Personen festgenommen worden sein. Am Mittwoch waren allerdings alle wieder auf freiem Fuß.

Der Staatsschutz ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsrechts und Widerstand gegen die Staatsgewalt, wie eine Polizeisprecherin erklärte. Zudem gibt es nun Anzeichen dafür, dass die gewalttätige Aktion geplant gewesen sein könnte. Vor dem Rathaus gibt es keine herumliegenden Steine. Deshalb seien diese mitgebracht worden, vermutet der Wuppertaler Staatsanwalt Wolf-Tilmann.

Bewusste, gegenseitige Provokationen von Extremisten

Dienstagabend und Mittwochmorgen durchsuchten Behörden die Gemeinderäume von „Millatu Ibrahim“. Schon länger sei bekannt, dass sich hier Anhänger der salafistischen Strömung zusammenfinden, wie Stadtsprecherin Sabine Rische auf Nachfrage der Deutsch Türkischen Nachrichten bestätigte. Dem Oberbürgermeister Norbert Feith sei es wichtig, einen Unterschied zwischen den Salafisten und der Mehrheit der Muslime zu machen (vor allem seit der Koranverteilung in vielen deutschen Städten grenzen sich viele Muslime von der radikalen Strömung ab – mehr hier).

Am Sonntag will er in den Vereinsräumen des Islamischen Kulturzentrums genau das deutlich machen. „Es geht darum, Solidarität mit den Muslimen zu zeigen, die nichts mit Salafisten zu tun haben“, so Rische. Eingeladen worden seien alle muslimischen Vereine. Doch auch die Pro-NRW-Kundgebung stößt auf Ablehnung. „Das sind bewusste, gegenseitige Provokationen von Extremisten, die unsere Stadt für ihre Ziele missbrauchen“, erklärte Norbert Feith der Rheinischen Post.

Pro-NRW will vor allem bis zur Landtagswahl am 13. Mai ihre Anti-Islam-Tour fortsetzen und dabei auch weiterhin Karikaturen ausstellen. Integrationsminister Guntram Schneider nennt diese Vorgehensweise eine „unglaubliche Provokation“. „Wenn man die Kunstfreiheit missbraucht, um gegen eine Religion mobil zu machen, dann haben wir es mit einem Anschlag auf die Zivilgesellschaft zu tun“, sagt er. Schon am Donnerstag ist eine Demo in Dortmund vorgesehen. Sowohl Schneider als auch der Dortmunder OB Ullrich Sierau wollen an einer Kundgebung gegen diese Aktion teilnehmen.

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