Geld für armenische Stiftung: Türkei leistet erstmals Entschädigungszahlungen

Die türkische Generaldirektion für Stiftungen (VGM) hat beschlossen, der armenisch-protestantischen Kirchen- und Schulstiftung von Gedikpaşa eine Entschädigung zu zahlen. Die Entscheidung hierzu fiel, nachdem die armenische Stiftung die Rückgabe einer Liegenschaft verlangte, die zuvor vom türkischen Schatzamt verkauft wurde.

Im Zuge des Verkaufs der Immobilie entschied die VGM der armenischen Stiftung eine Kompensationszahlung zu übergeben. Im Zuge eines Regierungsverfahrens im Jahr 2008 wurde die Rückgabe von Eigentum an nicht-muslimische Stiftungen ermöglicht und die VGM genehmigte die Rückgabe von 181 unbeweglichen Gütern an die nicht-muslimische Gemeinschaft.

Seither haben sich jedoch Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes von 2008 ergeben, was dazu führte, dass die türkische Regierung im August 2011 ein Dekret erließ, um den Prozess insgesamt zu erleichtern (im Sommer 2011 hatte sich Erdogan beim gemeinsamen Fastenbrechen für gleiche Rechte aller ausgesprochen – mehr hier). Das Dekret macht es möglich, beschlagnahmtes Eigentum von nicht-muslimischen religiösen Stiftungen an diese zurückzugeben, und in Fällen, in denen der Staat das Eigentum an Dritte verkauft hat, den Marktwert der Immobilie durch das Ministerium der Finanzen an die religiösen Stiftungen auszahlen zu lassen (dies wurde von vielen als längst überfälliger Schritt betrachtet – mehr hier).

Beseitigung unfairer Behandlung gegen Minderheiten

Die Entscheidung der Regierung ist im Sommer vergangenen Jahres unter große Freude der nicht-muslimischen Gemeinschaften begrüßt worden. Markar Esayan, ein Journalist mit armenischem Hintergrund, sagte, der Schritt sei von besonderer Bedeutung, weil er zeige, dass die Mentalität des Landes sich im Umbruch befindet. “Die Entscheidung bedeutet mehr als nur die Beseitigung unfairer Behandlung gegen Minderheiten. Die Mentalität des Staates ändert sich. Der Staat sieht seine griechischen, armenischen und jüdischen Mitbürger nicht mehr als ‘Andersartige’ oder als eine Bedrohung“, so Esayan 2011.

Laut dem Erlass muss die Türkei also alle beschlagnahmten Immobilien den nicht-muslimischen Stiftungen zurückgeben und sie für die Immobilien entschädigen, die an Dritte weitergegeben wurden. Schon im Jahr 1936 wurden für eine mögliche Rückgabe Listen mit Immobilien und anderen Gütern von Minderheiten erstellt, aber durch Mustafa Kemal Atatürks Tod im Jahr 1938 gerieten diese Listen wieder in Vergessenheit. Der neue Erlass beinhaltet Waisenhäuser, Schulen, Friedhöfe, Stiftungen und andere Besitztümer.

Stichtag für Nicht-muslimische Stiftungen: 27. August

Nicht-muslimische Stiftungen haben nun bis August Zeit eine Entschädigung verlangen. Sobald die VGM die Prüfung der Eigentumsansprüche abgeschlossen hat, wird sie entscheiden ob die Liegenschaften an ihre ursprünglichen Besitzer zurückgehen oder nicht.

Während die armenisch-protestantische Kirchen- und Schulstiftung von Gedikpaşa für ihre Immobilie, die vom türkischen Schatzamt verkauft wurde, eine Entschädigungszahlung erhalten wird, wurde ihr Antrag auf Rückgabe eines Waisenhauses im Istanbuler Distrikt Tuzla jedoch abgelehnt, da ihre Forderung nicht im Einklang mit dem neuen Gesetz über Stiftungen stand. Nun muss die armenische Stiftung vor Gericht ziehen, um die Rückgabe des Waisenhauses geltend zu machen, so VGM-Präsident  Adnan Ertem. „Wir rechnen mit rund 500 Anfragen für Liegenschaften aus Gemeinschaftsstiftungen. Sie haben bis zum 27. August 2012 Zeit ihre Gesuche einzureichen.“

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