Friedrich will Vereins-Verbot für Salafisten prüfen

In den vergangenen Wochen stellten Salafisten mehrmals ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis. Nun will die Politik aktiv werden – mit einem Vereins-Verbot. Das Problem zu verdrängen, wird es allerdings nicht aus der Welt schaffen.

Die Salafisten sind nach Ansicht des Innenministers Friedrich eine Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Nicht nur aufgrund der jüngsten Ausschreitungen in NRW (mehr hier) betrachtet er die salafistische Bewegung als extremistisch und gewaltbereit. „Ohne Frage haben die Salafisten eine ideologische Nähe zu Al Kaida“, so Friedrich. Das Ziel der Salafisten, den demokratischen Staat zu zerstören, werde man „nicht zulassen“.

Wie genau das bewerkstelligt werden soll, formulierte Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, klarer: „Dazu müssen auch Verbote salafistischer Vereine gehören“, erklärte er. „Ich bin mir sicher, dass der Bundesinnenminister alle rechtlichen Maßnahmen ergreifen wird, um salafistische Vereinigungen bei nachgewiesener Verfassungswidrigkeit zu verbieten“, so auch Hans-Peter Uhl.

Einfaches Verbot wird Strukturen nicht aufbrechen

Das Problem so schnell wie möglich aus dem Weg schaffen, heißt die Devise. Dass die Bewegung wie jede andere extremistische Strömung lange gebraucht hat, um die Zahl der Anhänger zu haben, die sie derzeit hat – immer noch eine Minderheit von höchstens 5000 Personen – wird dabei ignoriert. Mit einem einfachen Verbot sind diese gewachsenen Strukturen nämlich nicht aufzubrechen.

Wie weit diese gehen, zeigt die Suspendierung eines Polizisten in Essen. Er selbst ist Salafist und habe bei den Koranverteilungen (mehr hier) mitgewirkt und einige der Stände angemeldet, wie die Zeitung „Der Westen“ berichtet und sogar für den Verfassungsschutz soll der 31-Jährige zwischenzeitlich gearbeitet haben. Bis zu der medialen Aufmerksamkeit hat das offenbar bisher niemanden gestört. Zudem ist auch nicht bekannt, wie viele V-Leute sich unter den Salafisten befinden. Auch das dürfte ein Verbot erschweren.

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