Gesetzesänderung: Auslandstürken dürfen endlich wählen

Seit vielen Jahren wird es gefordert - das Wahlrecht für türkische Staatsbürger im Ausland. Jetzt entschied der Türkische Wahlausschuss, dass es Auslandstürken zukünftig möglich sein wird, auch in ihrer neuen Heimat zu wählen. Bisher konnten sie ihre Stimme nur an der türkischen Grenze oder in der Türkei selbst abgeben.

Bekir Bozdağ verkündete die frohe Botschaft: Zukünftig werden türkische Staatsbürger im Ausland an den Wahlen in der Türkei teilnehmen dürfen. Bisher war das aufgrund der Gesetzeslage in der Türkei nicht möglich. „Bei den nächsten Wahlen werden unsere Bürger im Ausland noch bequemer, einfacher und müheloser ihre Stimmen abgeben können“, so Bozdağ, der Vize-Premier und Minister für Auslandstürken (für das Wahlrecht von Auslandstürken setzt er sich schon seit Jahren ein – mehr hier). 2014 finden die türkischen Präsidentschaftswahlen statt.

Wer an den Wahlen 2011 in der Türkei teilnehmen wollte, konnte das nur an der türkischen Grenze oder im Land selbst. Dabei haben Türken, die ihre Stimme nicht ungenutzt lassen wollten, oft nur dafür einen Flug in die Türkei gebucht und wählten dann dort am Flughafen. Nun werden die Konsulate in den Ländern als Wahlbüros genutzt werden.

Erdoğan hatte eigentlich vorgehabt, die Briefwahl für Auslandstürken einzuführen. Nach dem derzeitigen Stand wird das allerdings noch nicht möglich sein. Um einen Ansturm auf die Konsulate zu verhindern, werde die Wahl in den betreffenden Regionen auf 30 Tage verteilt. Die potenziellen Wähler werden dann vom Türkischen Wahlausschuss einen Termin erhalten.

Den Deutschlandbesuch Anfang 2011 nutzte Ministerpräsident Erdoğan, um mit Bundeskanzlerin Merkel über die zu treffenden Vorkehrungen für eine Wahl türkischer Staatsbürger in Deutschland zu sprechen. Überraschend kam für ihn deshalb die Nachricht, dass sich der türkische Wahlausschuss während seiner Abwesenheit gegen eine Auslandswahl entschieden hatten (auch in Deutschland wurde diese Entscheidung stark kritisiert – mehr hier). Damals erklärte er:„Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte uns, dass es von deutscher Seite keine Probleme mit dieser Angelegenheit gibt. Die Wahlbehörde traf ihre Entscheidung, während ich noch darüber Gespräche führte. Wollen sie mich sabotieren?“

Insgesamt leben Schätzungen zufolge rund fünf Millionen Türken im Ausland, von denen rund drei Millionen wahlberechtigt sind. In Deutschland bedeutet das ein Wählerpotenzial von 1,6 Millionen. Da diese Wähler in der Türkei als konservativ eingestellt gelten, hat sich bisher vor allem die Opposition gegen ein Wahlrecht für Auslandstürken ausgesprochen. Das zeigte sich bei der Wahl im Juni 2011. Hier stimmte die Mehrheit der Auslandstürken, die zum Wählen an die türkische Grenze kam, mit 61 Prozent für die AKP (mehr hier). 120.000 Türken nutzten diese Gelegenheit.

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