Cihan Kirmizigül ist kein Einzelfall: Türkei für EU noch immer nicht beitrittsfähig

Elf Jahre Haft lautet das Urteil für Cihan Kirmizigül. Sein Vergehen: Er trug ein Palästinensertuch und wurde für einen Terrorverdächtigen gehalten. Sein Schicksal ist kein Einzelfall. Weit mehr als 600 Studenten sollen derzeit in türkischen Gefängnissen sitzen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert derweil, dass es bei der "eklatant schlechten Menschenrechtslage" keine wesentlichen Vorschritte gäbe. Ein EU-Beitritt der Türkei ist ihres Erachtens derzeit keine Option.

Der Fall von Cihan Kirmizigül sorgte in der vergangenen Woche für viel Aufmerksamkeit in der türkischen Presse. Am 20. Februar 2010 wurde der Istanbuler Student an einer Bushaltestelle von der Polizei genommen. Nach Angaben der Beamten trug der junge Mann zu diesem Zeitpunkt eine schwarz-weiß gefärbte Kufiya und ähnelte so einem gesuchten Terrorverdächtigen. Ganze 25 Monate saß Cihan darauf hin in Untersuchungshaft. Nach kurzer Zeit in Freiheit dann das vernichtende Urteil, dem viele Indizien und Augenzeugenberichte zuwider liefen: Elf Jahre und drei Monate Haft.

BDAJ die Inhaftierung von türkischen Studenten

Das Schicksal Kirmizigüls hat mittlerweile auch den Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland e.V. auf den Plan gerufen. Der Richterspruch stößt bei dem in Dortmund ansäßigen Verein auf Fassungslosigkeit: „Der EU-Beitrittskandidat Türkei leistet sich aktuell einen Fehltritt nach dem anderen. Menschen- und Bürgerrechte sind universell und wir tragen auch Verantwortung für junge Menschen in Ländern, zu denen wir exzellente wirtschaftliche Beziehungen pflegen. Unsere Aufmerksamkeit sollte nicht nur inhaftierten Multimillionären und Spitzenpolitikern, sondern auch Studenten und Minderheiten gelten. Die türkischen Regierungsvertreter, die sich in Europa als Modernisierer und Demokraten geben, greifen im eigenen Land immer härter gegen Oppositionelle und Minderheiten durch“, so deren Bundesvorsitzender Serdar Akin in einer aktuellen Erklärung (Erdoğan erklärte erst im vergangenen Februar: „Wir wollen eine religiöse Generation heranziehen” – mehr hier). Darin verurteilt der BDAJ die Inhaftierung von türkischen Studenten und fordert die Bundesregierung auf, entsprechend Schritte für deren Freilassung einzuleiten. Immerhin geht es nicht nur um Kirmizigül, sondern deren Angaben zufolge um mehr als 600 weitere Studenten, die derzeit in türkischen Gefängnissen sitzen. Das sei, so die BDAJ, „Demokratie à la AKP“.

„Der türkische Premierminister Erdogan, der sich in Europa gerne als Vorzeigedemokrat und Reformer gibt, polarisiert im eigenen Land gegen Opposition und Minderheiten“, heißt es in der Erklärung weiter. Die jüngsten Schulreformen zeigten zudem eine eindeutige Islamisierung (im Wahl-Religionsunterricht soll das Kopftuch künftig erlaubt sein – mehr hier), während Religionsgemeinschaften weiterhin auf die Verbesserung ihrer Situation warten würden. Der BDAJ warnt: „Insbesondere Studenten sind dem harten Durchgreifen von Sicherheitskräften ausgesetzt. Hunderte von Journalisten sind ebenfalls inhaftiert!“

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei werden in Europa nicht angemessen zur Kenntnis genommen

Bedenken werden aber nicht nur vom BDAJ, sondern auch von Seiten der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) laut. Diese eklärte bereits am vergangenen Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz in Düsseldorf, dass die Türkei für die EU nicht beitrittsfähig sei. Denn: Bei der „eklatant schlechten Menschenrechtslage“ gabe es keine wesentlichen Vorschritte. „In der Türkei werden durch Gesetze und Behörden täglich die Menschenrechte verletzt, ohne dass dies in Europa angemessen zur Kenntnis genommen wird“, so GFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin vor den anwesenden Journalisten. Drastische Einschränkungen der Pressefreiheit behinderten zudem eine öffentliche Debatte in der Türkei. Wie die IGFM informiert, gäbe es mehr als 2.700 Verurteilungen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Damit sei die Türkei „der mit Abstand am häufigsten verurteilte Staat“.

Grundlegende Menschenrechte, so kritisiert die IGFM, würden eingeschränkt – und das vor allem indirekt durch verschiedene Gesetze oder aber durch straflose behördliche Willkür, unter der ethnische und religiöse Minderheiten wie Kurden, Aleviten, Armenier, Assyrer/Aramäer und Yeziden besonders leiden würden. Mehrfach hätten die türkischen Regierungen bereits Reformen versprochen. Doch nach Einschätzung der IGFM seien viele der angekündigten Veränderungen entweder nicht umgesetzt worden oder aber rein kosmetischer Natur. Grundlegende Probleme blieben hingegen ungelöst, wie etwa politisch motivierte Verhaftungen, Folter und Erniedrigung von Gefangenen, drastische Einschränkungen der Pressefreiheit und vor allem die systematische Diskriminierung von Minderheiten im Vielvölkerstaat Türkei. Jetzt, so fordert der IGFM, müssten echte Taten folgen (auch Human Rights Watch klagt über die unzureichenden Reformen – mehr hier).

Mittlerweile, informiert der Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland e.V., wurde eine Online-Petition ins Leben gerufen, die unter http://www.ipetitions.com/petition/tutukluogrenciler erreichbar ist.

Mehr zum Thema:

Luxus-Hotels in der Türkei: Jetzt will auch Dr. Oetker einsteigen
Gesetzesänderung: Auslandstürken dürfen endlich wählen
Türkei: EU-Betrittsverhandlungen trotz Hollande in weiter Ferne

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.