Keine Aussicht auf EU-Beitritt: Westerwelle will „strategischen Dialog“ mit der Türkei

Westerwelle sprach sich am Montag für engere Beziehungen zwischen der Türkei und der EU aus. Die Türkei macht sich derweil nach dem Amtsantritt von Hollande in Frankreich Hoffnungen auf beschleunigte Beitrittsverhandlungen. Die vage Ausdrucksweise Westerwelles lässt allerdings darauf schließen, dass es sich hierbei wieder um leere Versprechungen handelt.

„Nach den jüngsten Wahlen in Europa ist neue Bewegung möglich“, erklärte Westerwelle seinem Amtskollegen Ahmet Davutoğlu in der Türkei am Montag. Es sei wichtig, die Möglichkeiten, die nach den jüngsten Wahlen in Europa entstanden seien, zu ergreifen. Sarkozy, der Hollande in der französischen Präsidentschaftswahl unterlag, war einer der entschiedensten Gegner des EU-Beitritts der Türkei (Sarkozy soll jetzt angeblich Urlaub in der Türkei machen wollen – mehr hier).

Nun gäbe es die Chance, die Beziehungen zwischen der Türkei und Europa wieder neu aufleben zu lassen, meint Westerwelle. Seine Worte bleiben so vage wie die Aussichten der Türkei auf einen Beitritt. Dabei ist das Land längst nicht mehr auf die EU angewiesen (Orhan Pamuk ist der Ansicht, dass der wirtschaftliche Aufschwung einen Beitritt immer uninteressanter macht – mehr hier).

Die Türkei hofft nun auf eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen, wie Davutoğlu erklärte. Wie das allerdings möglich sei, wenn die Türkei mit dem Beginn der Ratspräsidentschaft Zyperns die Beziehungen zur EU einfrieren will, ließ er offen.

In Fragen eines EU-Beitritts drückte sich Westerwelle trotzdem vorsichtig aus. Er sprach von einem „strategischen Dialog“, der angestrebt werden müsse. „Wir wollen nicht nur wirtschaftlich mit der Türkei zusammenarbeiten, sondern auch politisch und in strategischen Bereichen“, so Westerwelle. 2010 sorgte Westerwelle für heftige Debatten in Deutschland, als er bei einem Türkei-Besuch von einer anzustrebenden strategischen Partnerschaft gesprochen hatte. Die CSU hatte kritisiert, das Westerwelle der Türkei Versprechungen mache.

In fünf Kapitel hatte Sarkozy in seiner Amtszeit die Gespräche mit der Türkei blockiert. Die Türkei hofft nun auf die Wiederaufnahme der Kapitel „Wirtschafts- und Währungspolitik“, “Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums”, „Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente“, „Institutionen“ sowie bei den „Finanz- und Haushaltsbestimmungen“.

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