Weltpolitik-Forum in Istanbul: Zusammenkunft könnte zum „neuen Davos“ werden

Seit vergangenen Donnerstag findet in Istanbul das zweite Weltpolitik-Forum (IWPF) statt. Unter dem Motto „Schaffung einer neuen Welt“ sind 300 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Umwelt aus 56 Ländern ins Istanbuler Kongresszentrum gekommen, um dort eine breite Palette von globalen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Problemen wie etwa den Arabischen Frühling zu diskutieren und zu bewerten.

Vor den anwesenden Politikern, Akademikern und geistlichen Vertretern hielt der stellvertretende Ministerpräsident Libyens, Mustafa Abushager seine Eröffnungsrede, in der er einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen in seiner Heimat gab. So würde man nach 42 Jahren ohne Verfassung nun endlich wieder an einer solchen arbeiten.

Die Konferenz wurde von vielen Rednern in Anbetracht einer sich immer stärker ausweitenden Krise in Europa und eines gefährdeten Arabischen Frühlings, der eigentlich für politische Veränderungen sorgen soll, als dringend notwendig erachtet. Und so führte  IWPF-Direktor Ahmet Eyüp Özgüç die Zusammenkunft nicht ohne Grund als „Forum für eine neue und gerechtere Welt“ ein, das „für die 99 Prozent“ bestimmt sein sollte, die auf dieser Welt in Armut und ohne Würde leben würden.

Abgesehen von Diskussion über so wichtige Themen wie etwa der globalen Umweltpolitik, der weltweiten Schuldenkrise und den Zustand der verschiedenen Schwellenländer, soll eines der wichtigsten Topics der Konferenz der turbulente politische Übergang zur Demokratie in Ägypten, Tunesien und Libyen sowie der anhaltende Bürgerkrieg in Syrien sein. Auch Mustafa Abushager widmete seine Eröffnungsrede jenen, „die ihr Leben gegeben haben, um die Freiheit in den Nationen des arabischen Frühlings einziehen zu lassen“. Daneben dankte Abushagur auch den „befreundeten Regierungen, darunter der türkischen Regierung unter [Recep Tayyip] Erdogan, für ihre Unterstützung unseres Kampfes für die Freiheit“.

Der stellvertretende Ministerpräsident Libyens forderte die Konferenzteilnehmer dazu auf, sich dem Geist der Aktivisten, den sie in den vergangenen eineinhalb Jahren in der arabischen Welt im Kampf für „die Schaffung von echter Demokratie, Freiheit und Frieden“verbreitet hätten, anzuschließen. So werde es etwa in Libyen bereits im nächsten Monat erstmals freie Wahlen geben.

Währenddessen brachte der profilierte ägyptische Bürgerrechtler Ahmed Harara, übrigens vom Time Magazine zur „Person of the Year“ ernannt, ein warnendes Beispiel, warum der unruhige Zustand der Demokratie in Ägypten nicht allzu optimistisch betrachtet werden sollte (es steht zu befürchten, dass das Land ein Gottesstaat wird – mehr hier). Gegenüber den Konferenzteilnehmern erklärte er: „Mubarak sorgte 30 Jahre lang für Angst. Sein Einfluss dauert bis heute an. Wir wollen Freiheit. Doch das Militär und andere Kräfte arbeiten weiterhin dagegen.“ Harara kritisierte verschiedene ägyptische Parteien, die ihre demokratischen Forderungen gedämpft hätten, um das Militär zu besänftigen. Ein Schritt, davon ist er überzeugt, der die Haltung des Militärs nie aufweichen werde. Es dominiere die post-revolutionäre politische Landschaft des Landes. „Jeden Monat verlieren wir Leute und Tausende befinden sich im Gefängnis, Tausende werden vermisst“, beschreibt Harara die Lage. „Aber die Revolution geht weiter. Wir wollen eine Gesellschaft frei von ethnischer oder irgendeiner anderen Diskriminierung. Wir wollen Freiheit. Das ist der Grund für die Revolution.“

Denis McShane: „Europa braucht die Türkei“

Im Rahmen der Eröffnungszeremonie der Konferenz gab es vom englischen Parlamentsabgeordneten Denis McShane auch großes Lob für die wirtschaftliche und politische Entwicklung in der Türkei. Im dicht gefüllten Konferenzsaal bezeichnete er das IWPF als das „Ende von Davos“: „Die Welt bewegt sich nach Osten.“ McShane ist der Ansicht, dass die weltweit aufstrebenden Volkswirtschaften, darunter auch die Türkei, in Zukunft eine zunehmend stärkere Führung in globalen Fragen zukäme. Im Zuge dessen lobte er die Entwicklungen, die die Türkei in den vergangenen zehn Jahren vollzogen hätte. „Die Türkei von heute“, so der Brite, „ist eine Nation von morgen.“ Der Abgeordnete brachte zudem seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die kürzlichen Wahlen in Frankreich und dem damit verbundenen Wechsel zu Hollande die EU-Beitrittsverhandlungen wieder in Schwung brächten. „Ich bedaure einige turkophobe Elemente innerhalb der EU außerordentlich. Hoffentlich wird sich das mit den Wahlen jetzt ändern.“ (Westerwelle strebt hingegen einen „strategischen Dialog“ an – mehr hier). „Europa braucht die Türkei. Europa hat ein demographisches Problem: Die Europäer bekommen keine Kinder mehr. Wenn sie das nächste Mal einem Deutschen treffen, schütteln sie ihm die Hand, er könnte der letzte sein, den sie treffen.“

An diesem Freitag wird das  IWPF mit insgesamt sechs Panels, die sich dringenden regionalen und internationalen Fragen widmen, fortgesetzt.

Hier geht es zur offiziellen Seite der Konferenz.

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