Ruf aus der BDP: Kurden sollen die AKP verlassen!

Selahattin Demirtaş, Vorsitzender der Barış ve Demokrasi Partisi (BDP), hat die kurdischen Mitglieder der regierenden AKP aufgefordert, ihre Posten zu verlassen. Im Zuge seiner Kritik an der Regierung hinsichtlich des Fehlangriffs in Uludere fragte er: "Wie lange wollen Sie Teil dieses Massakers sein?"

BDP-Vorsitzender Selahattin Demirtaş forderte alle Kurden, die in der AKP sind, auf, ihre Mitgliedschaft zu beenden. Er warf der türkischen Regierung Versagen bei der Aufklärung des fehlgeleiteten Luftangriffs im vergangenen Dezember vor. Dieser kostete 34 Zivilisten an der irakischen Grenze das Leben (der Angriff gilt als einer der schwerwiegendsten Fehlentscheidungen der türkischen Militärgeschichte – mehr hier). „Wie lange noch wollen Sie Teil dieses Massakers sein? Wir sagen nicht, dass Sie der BDP beitreten sollen. Aber Sie sollten eine würdevolle Haltung einnehmen“, stellte Demirtaş am vergangenen Dienstag während einer Fraktionssitzung seiner Partei heraus.

US-Drohnen: Demirtaş befürchtet weiteres Blutvergießen

Demirtaş verurteilte den Zuschlag Ankaras, bewaffnete Predator-Drohnen aus den Vereinigten Staaten zu erwerben. Darin, so die Ansicht des Politikers, zeige sich auch die Absicht der Regierung militärische Maßnahmen gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu intensivieren. „Was werden sie mit den bewaffneten Drohnen tun? Es wird Blut vergossen. Sie führen Verhandlungen über Blut.“

Demirtaş äußerte zwar Bereitschaft zum Dialog über die kurdische Frage. Doch er hinterfragte auch die Aufrichtigkeit des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der erklärte, dass die Regierung offen für eine Verhandlungslösung sei (erst im vergangenen März erklärte Erdoğan die Lösung der Kurdenfrage zur Priorität – mehr hier). „Wir haben nie die Tür für einen Dialog geschlossen, weil wir wirklich für eine friedliche, demokratische und politische Lösung sind. Der Premier appelliert an die Aufrichtigkeit, aber seine eigene können wir nicht sehen. All diese Verhaftungen, Unterdrückungen, Beschimpfungen und unfairen Anschuldigungen können nicht die Botschaft sein, die jemand an eine Partei sendet mit der er Gespräche führen will“, so Demirtaş gegenüber Reportern.

Für Erdogan ist die BDP weiterhin Gesprächspartner

Mit seinen Äußerungen reagierte Demirtaş auf Kommentare Erdoğans gegenüber Journalisten, die ihn auf seiner Reise nach Pakistan begleiteten. Darin brachte der Premier seine Frustration über die Politik der BDP hinsichtlich der Kurdenfrage zum Ausdruck. Gleichzeitig signalisierte er allerdings, dass für die Regierung die Gespräche nicht abgeschlossen seien. „Es könnte wieder politische Verhandlungen geben. Die BDP ist der Gesprächspartner. Es gibt immer noch eine dünne Verbindung zwischen uns. Wenn sie aufrichtig sind, können wir uns hinsetzen und reden“, sagte er. Diese „dünne Verbindung“, so kommentierte Demirtaş darauf hin, existiere nur noch, weil sie von Seiten seiner Partei bestehen würde. Die Verhandlungslösungen Erdoğans bezeichnete er hingegen als „fragwürdig“.

In der Vergangenheit forderte die BDP, dass die Regierung direkt mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan verhandeln solle. Die BDP könne nur helfen, einen solchen Dialog zu erleichtern. Doch die Regierung ist nach den Erfahrungen früherer gescheiterter Verhandlungen auf der Hut. Eine solche Option scheint nicht mehr in Frage zu kommen. Vielmehr beharrt Erdoğan darauf, die PKK zu bekämpfen (hierbei wird die Türkei von den USA unterstützt – mehr hier) und mit ihren „politischen Armen“ sprechen zu wollen.

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