Überraschung: Kommen Homosexuelle in die türkische Verfassung?

Soll der Schutz Homosexueller vor Diskriminierung in der Verfassung explizit erwähnt werden? Das diskutieren derzeit die einzelnen Parteien in der Türkei. Während die führende Oppositionspartei diese Erwähnung für notwendig hält, glaubt die AKP, dass es wichtigere Punkte zu besprechen gäbe.

Bei den Diskussionen zur neuen türkischen Verfassung gab es am Montag erneut Auseinandersetzung darüber, ob Homosexuellenrechte explizit aufgenommen werden sollten oder nicht. Während die BDP und die CHP darauf pochen, stellen sich die regierende AKP sowie die MHP quer.

Im Unterausschuss, der von Sırrı Süreyya Önder (BDP) geleitet wird, konnte bisher keine Einigung darüber erzielt werden, ob die Diskriminierung auf Grund sexueller Identität oder sexueller Orientierung in Artikel 3 der Verfassung aufgeführt werden sollte.

Einigkeit der Parteien: „Jeder ist vor dem Gesetz gleich“

Vor allem die BDP und die CHP setzen sich dafür ein. Die AKP und die MHP widersprechen diesem Verlangen allerdings. Nach Aussage der MHP müsse Art. 3 so formuliert sein, dass keine Gruppe bevorzugt werde. „Es handelt sich hier um einen allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und muss daher auch allgemein formuliert sein. Jeder ist vor dem Gesetz gleich, weshalb wir Begriffe wie „jedermann“ oder „niemand“ benutzen müssen. Dabei dürfen wir jedoch keine Personengruppen explizit nennen“, so die MHP.

Nach Ansicht der AKP müsse es zu diesem Punkt keine Diskussion geben. Ihr zufolge würde es wichtigere Themen geben, die besprochen werden müssten. Bei dem neuen Artikel 3 der türkischen Verfassung handelt es sich um den Grundsatz der Gleichberechtigung. Erfasst werden soll die positive Diskriminierung, das Verbot von Diskriminierung und Privilegierung, die Verhinderung von sozialer Ausgrenzung und die Rechte von Kindern, Alten und Behinderten.

Einigkeit herrscht bisher über die Aussage, dass „jeder vor dem Gesetz gleich ist und niemand über dem Gesetz steht“. Einer Meinung sind die Parteien auch in Hinblick auf bestimmte Absätze des Artikel 3, so die positive Diskriminierung von Frauen, Kindern, Behinderten und Alten. Ob auch Homosexuelle Erwähnung finden, sollte am Mittwoch vom Großen Ausschuss entschieden werden. Jedoch konnten sich die Abgeordneten erneut nicht einigen.

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