Propaganda für die PKK: Leyla Zana zu zehn Jahren Haft verurteilt

Die unabhängige pro-kurdische Abgeordnete von Diyarbakı, Leyla Zana, ist an diesem Donnerstag zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ihr wird vorgeworfen, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung zu sein und in zahlreichen ihrer Reden - die allerdings bereits über vier Jahre zurückliegen - Propaganda für die PKK verbreitet zu haben.

Die fünfte Kammer des Hohen Strafgerichtshofs verurteilte Zana zu zehn Jahren Haft wegen neun verschiedener Reden. Nach Auffassung der Richter hätten ihre Handlungen und Aktivitäten mittlerweile ein Niveau erreicht, die auf eine Mitgliedschaft der Politikerin in der PKK schließen lassen. Gemäß Artikel 314 des türkischen Strafgesetzbuches (TCK) wird das mit zehn Jahren Haft bestraft.

In seiner Urteilsverkündung erklärte das Gericht, dass es – basierend auf Aussagen und Reden Zanas vor dem Gerichtsgebäude – klar sei, dass Zana die PKK nicht als Terrororganisation betrachte und dass sie den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan als Führer der Kurden ansehe. Ferner erklärte das Gericht, dass Zana die terroristischen Aktivitäten der PKK als Teil eines Kampfes für „Freiheit und Demokratie“ betrachte (Kurdistan wurde kürzlich erstmals in einem offiziellem Dokument erwähnt – mehr hier).

Für die gleichen neun Reden, die sie in den Jahren 2007 und 2008 auf Pressekonferenzen und öffentlichen Versammlungen hielt, war Zana schon einmal verurteilt worden. Damals kam ihr jedoch das Oberste Berufungsgericht mit der Begründung, sie habe nicht ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu verteidigen, entgegen. Dieses Verfahren wurde nun in Diyarbakır wieder aufgenommen. Das Resultat: Zehn Jahre Gefängnis. Darüber hinaus widerrief das Gericht auch Zanas Wahlrecht sowie den Anspruch auf ein politisches Amt, wie auch andere politische Rechte.

Gerichtsurteil schürt weiteres Misstrauen unter Kurden

İbrahim Güçlü, ein kurdischer Politiker und Schriftsteller, verurteilte die Entscheidung des Gerichts. Seiner Ansicht nach arbeite das Urteil der PKK noch zu. Außerdem werde das Urteil zu weiterem Misstrauen hinstlich des Willens der Regierung das Kurdenproblem tatsächlich zu lösen unter den Kurden führen.

Das Gericht war übrigens weit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft geblieben. Sie forderte eine Gefängnisstrafe von bis zu 55 Jahren für Zanas Reden, die sie an Orten wie Diyarbakir, Batman, Bingöl und dem Europäischen Parlament gehalten hat. In einer umstrittenen Rede zu Beginn dieses Jahres, erklärte Zana, „Waffen sind Versicherungen für Kurden,“ solange die kurdische Frage existiert (eine Niederlegung der Waffen hält sie für kontraproduktiv – mehr hier).

Strafe von Leyla Zana frühestens 2015 wirksam

Bei der Urteilsverkündung an diesem Donnerstag war Zana nicht anwesend, sondern wurde durch ihren Anwalt Fethi Gümüş vertreten. Er hatte das Gericht zuvor aufgefordert, den Fall niederzulegen, da Zana Mitglied des türkischen Parlaments sei und deshalb Immunität genieße. Weiter argumentierte er, dass es unmöglich für Zana sei Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein, weil es so für sie unmöglich gewesen wäre ins Parlament gewählt zu werden. Sie trat im Juni 2011 als unabhängige Kandidatin für die BDP an. Wird Zanas Verurteilung tatsächlich rechtskräftig, wird ihre Strafe erst wirksam, wenn sie nicht mehr Mitglied des türkischen Parlaments ist. Die nächsten Wahlen sind für 2015 angesetzt.

Auch der kurdische Intellektuelle und Schriftsteller Orhan Miroğlu hat das Urteil kommentiert. Mit Blick auf ihre Strafe müssten seiner Ansicht nach noch einige andere BDP-Mitglieder wegen der gleichen Straftaten in die Pflicht genommen werden.

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