Ausgewiesen: Türkischer Salafist muss Deutschland verlassen

Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall will entschieden gegen Salafisten vorgehen und weist nun den ersten türkischen Staatsbürger aus. Ein Schritt, der keine Lösung bietet, denn viele Salafisten sind Deutsche und hier geboren und aufgewachsen.

Nach Informationen des Landesinnenministeriums gibt es rund 500 Salafisten in Baden-Württemberg. Nun ist es einer weniger, denn ein türkischer Salafist, dessen Name nicht bekannt gegeben wurde, wurde ausgewiesen. Innenminister Reinhold Gall erklärte, das Land gehe konsequent gegen Salafisten vor, „die Gewalt befürworten und den Frieden im Land gefährden“ (vor den Wahlen in NRW kam es wiederholt zu Ausschreitungen – mehr hier).

Seine ausländsiche Staatsbürgerschaft erlaubte es den Behörden hier schnell mit einer Ausweisung aktiv zu werden. Schwieriger verhält es sich bei deutschen Salafisten. Hier ist es nicht möglich, die Gewalbereiten des Landes zu verweisen. Und auch mit einem ausländischen Pass sind die meisten von ihnen hier geboren und aufgewachsen. Lösungsansätze müssen hier früher greifen. In der Türkei ist die salafistische Strömung nicht so ausgeprägt wie in Deutschland.

Salafist verbreitete Al-Qaida-Video

Grund für den Schritt war ein Video im Internet, indem der Ausgewiesene zu Gewalt aufrief. „Möge Allah uns allen die Möglichkeit geben, zum Dschihad zu ziehen und als Märtyrer zu sterben“, habe er gesagt, so Gall. Zudem seien auf dem Video Waffen zu sehen gewesen. Er betonte allerdings, dass Muslime nun nicht unter „Generalverdacht“ gestellt werden dürften, denn die meisten von ihnen lehnen den Salafismus ab (die Salafismus spricht besonders orientierungslose Jugendliche an – mehr hier).

Im aktuellen Fall konnte jedoch nur eine Abschiebung in Frage kommen. Der türkische Staatsbürger war den Behörden auch vor diesem Video nicht unbekannt. Zuvor wurde er schon für die Verbreitung von Drohvideos verurteilt und befand sich sogar einige Zeit in Haft. Trotzdem habe er auch nach seiner Haftstrafe wieder weitere Videos veröffentlicht, darunter auch das eines Al-Qaida-Mitglieds. Gall spricht in diesem Fall deshalb von einer „aktuellen Gefahr“.

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