Bessere Beziehungen zur Türkei: Hollande will Genozid-Gesetz überdenken

Nach den Spannungen der vergangenen Monate will Frankreich die Beziehungen zur Türkei verbessern. Zu wichtig sei das Land in wirtschaftlichen und politischen Fragen. Der Einfluss auf Syrien und den Iran würde auch für Frankreich Vorteile haben. Das geplante Gesetz, das die Leugnung des Völkermords an Armeniern unter Strafe stellen sollte, muss deshalb warten.

Sarkozy wollte während seiner Amtszeit als französischer Präsident die Leugnung des Armenischen Völkermords unter Strafe stellen. Er scheiterte erst vor dem Verfassungsrat. Doch auch Hollande hatte vor den Wahlen versprochen, ein solches Gesetz durchzusetzen. Derzeit stünden jedoch die Verbesserung der französisch-türkischen Beziehungen im Vordergrund, wie Außenminister Laurent Fabius der Zeitung Le Monde erklärte. Das Verhältnis zur Türkei zu reparieren „ist nicht einfach“, sagt er und betont: „Trotzdem ist es wichtig die Beziehungen zur Türkei, die sowohl wirtschaftlich als auch diplomatisch, wie im Fall von Syrien oder dem Iran, eine wichtige Rolle spielt, wieder aufzufrischen“.

„Bei der Armenierfrage müssen wir die Entscheidung des Verfassungsrates berücksichtigen“, so Fabius. Der Verfassungsrat hatte das Gesetz abgelehnt, da es aufgrund der Verletzung der Meinungsfreiheit verfassungswidrig sei (mehr hier).

Hollandes Wahl wurde in der Türkei zwar bejubelt (hier), da er nicht als Gegner des türkischen EU-Beitritts gilt, das Genozid-Gesetz befürwortet er schon. „Dennoch gibt es juristische Zwänge“, sagt Fabius. Wie diese genau aussehen, erklärte er nicht.

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