Berichten über heimliche Tonbandaufnahmen: Droht türkischen Journalisten künftig zwei Jahre Gefängnis?

Das türkische Justizministerium soll angeblich an einem neuen Justiz-Paket arbeiten, das auch einen Artikel beinhalte, der Journalisten mit zwei bis fünf Jahren Gefängnis bestraft, wenn sie sich in ihrer Berichterstattung auf heimlich aufgenommene Tonbandaufnahmen berufen, die ins Internet gestellt wurden.

Aufgestellt wurde diese Behauptung, so berichten die türkischen Medien, am vergangenen Freitag von Adem Yavuz Arslan, einem Mitarbeiter der Tageszeitung „Bugün“ in Ankara. Er erklärte, dass das Justizministerium dem neuen Justiz-Paket einen Artikel hinzufügen wolle, der Journalisten, die über solche Sprachaufnahmen berichten, bestrafe. In der Türkei ist es üblich, Aufnahmen mit den Stimmen von hohen Offizieren oder Beamten, die ihre Ansichten über die politische und militärische Fragen des Landes äußern, zu hören.

„Wenn eine Sprachaufzeichnung auf einer Website angezeigt wird, wird es [nachdem das Ministerium das neue Justiz-Paket bewilligt hat] für Journalisten nicht mehr möglich sein darüber berichten. Wenn sie das dennoch tun, werden die Reporter mit zwei bis fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Das bedeutet, wenn auf einem solchen Tonband ein General verdächtigt wird, einen Putsch zu planen und ankündigt, alle abzustrafen, auch kleine Kinder, (…), werden wir Journalisten nicht darüber berichten können“, kritisiert Arslan in seiner Kolumne.

Putsch-Verdächtige sollen Rachepläne haben

Erst Anfang der vergangenen Woche tauchte auf einer Internetseite eine Aufnahme auf, auf der angeblich Konteradmiral Cem Aziz Çakmak, ein inhaftierter Vedächtiger im Balyoz-Fall (Operation „Vorschlaghammer“), zu hören sein soll. Darauf, so berichtet die türkische „Zaman“, soll zu hören gewesen sein, wie Çakmak erklärt habe, dass die verhafteten Offiziere Rache nehmen und jeden, auch Kinder, dafür bestrafen würden, sobald sie aus dem Gefängnis entlassen werden (Anfang Januar 2012 wurde der türkische Ex-Militärchef verhaftet – mehr hier).

Er soll jedoch nicht der einzige gewesen sein: In einer früheren Sprachaufzeichnung hat sich angeblich auch Konteradmiral Fatih Ilgar in diese Richtung geäußert. Darin erklärte er, dass die Putsch-Verdächtigen dank einer bevorstehenden Änderung des Gesetzes binnen zwei Monaten frei kommen und einen Bürgerkrieg gegen die regierende AKP als Rache für ihre Verhaftung anzetteln würden (im Sommer 2011 kam es zu einer Verhaftungswelle, darunter der Chef der türkischen Luftwaffen-Akademie, İsmail Taş – mehr hier).

Neue Regelung beschneidet türkische Pressefreiheit

„Wenn das Parlament für das Paket stimmt, stehen der Pressefreiheit in der Türkei schwere Zeiten bevor. Journalisten müssen auf Basis dieser Sprachaufzeichnungen berichten. (…) Lassen Sie mich es so sagen, wenn einem Journalisten nicht erlaubt wird über bestimmte Nachrichten zu schreiben, ist das nicht so viel anders als geköpft oder mit einem Stromschlag getötet zu werden“, so Arslan.

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