Beleidigung des Propheten: Twitter-User in Kuwait bekommt zehn Jahre Gefängnis

Ein Gericht in Kuwait hat an diesem Montag einen schiitischen Twitter-User zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf: Beleidigung des islamischen Propheten Mohammed, seiner Frau Aisha und dessen Weggefährten. Das gab der Anwalt des Verurteilten, Khaled al-Shatti bekannt.

„Wir planen, das Urteil gegen meinen Mandanten Hamad al-Naqi vor einem Berufungsgericht anzufechten, und wir sind sehr optimistisch, dass das höhere Gericht das Urteil aufheben wird,“ so Shatti gegenüber der „Agence France-Presse“.

Dem erst 22-jährigen Naqi wird außerdem die Beleidigung der Golf-Regime von Saudi-Arabien und Bahrain vorgeworfen. Außerdem wird ihm die Verbreitung falscher Nachrichten zur Last gelegt, die das Image Kuwaits im Ausland untergraben würden. Die Anklage stützte sich im Fall des jungen Mannes gleich auf mehrere Tweets, die von seinem Twitter-Acount aus versendet wurden. Doch bereits während seiner Vernehmung betonte der 22-Jährige immer wieder, dass sein Profil gehackt worden sei und er die Nachrichten nicht selbst verfasst hätte.

Kuwait: Bald die Todesstrafe für religiöse Beleidigungen?

Naqi wurde bereits vor gut drei Monaten verhaftet und befand sich seitdem hinter Gittern. In den letzten Monaten haben kuwaitische Gerichte immer wieder Haftstrafen gegen Twitter-User und andere Aktivisten ausgesprochen. Die Verurteilungen gehen einher mit einem starken Anstieg der sektiererischen Spannungen zwischen der sunnitischen Mehrheit und der schiitischen Minderheit des Emirats. Doch dem noch nicht genug: Das Parlament, das von Islamisten und Konservativen kontrolliert wird, hat erst im vergangenen Monat ein Gesetz verabschiedet, das für schwere religiöse Angriffe sogar die Todesstrafe vorsieht. Noch ist das Gesetz allerdings nicht in Kraft (in der Türkei kam es im Spätsommer 2011 zu einem Karikaturenstreit – mehr hier).

Kurz nach der Verhaftung Naqis gab das Innenministerium eine Erklärung heraus. Darin hieß es, man “bedauert den Missbrauch von sozialen Netzwerken von bestimmten Personen, um grundlegende islamische und geistige Werte zu verletzen” und weist gleichzeitig darauf hin bei der Bekämpfung dieser schweren Straftaten eine Null-Toleranz-Politik zu fahren. Auch in der Türkei drohen dem bekannten Pianisten und Komponisten Fazil Say 18 Monate Haft wegen Beleidigung islamischer Werte auf Twitter. Der Prozess startet am 18. Oktober (Ende letzter Woche entschied sich das Gericht Anklage zu erheben – mehr hier)

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