Weltwirtschaftsforum in Istanbul: Erdoğan erinnert an Schicksal der Palästinenser

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat an diesem Dienstag den Regionalgipfel des Weltwirtschaftsforums zum Nahosten, Nordafrika und Eurasien in Istanbul eröffnet. In seiner Rede verwies er nicht nur auf die wirtschaftliche und politische Bedeutung der Türkei innerhalb der Region, sondern auch auf das Schicksal der Palästinenser.

Drei Jahre, nachdem er in Davos nach einer Podiumsdiskussion mit dem israelischen Präsidenten Shimon Peres wutentbrandt die Bühne verlassen hatte, trat Erdoğan nun im Rahmen eines gemeinsamen Gipfeltreffens für mehrere Regionen, das gemeinsam mit der türkischen Regierung organisiert wurde, in Erscheinung. Im Mittelpunkt des zweitägigen Zusammentreffens unter dem Titel „Roadmaps for Reform, Pathways to Inclusive Growth“ („Fahrplan für Reformen, Wege zu integrativem Wachstum“) stehen die Regionen Europa, Nahost, Nordafrika und Zentralasien sowie ihre gegenseitigen Beziehungen.

Erdoğan: Jede Krise ist eine Bedrohung für die Stabilität

Während seiner Eröffnungsrede stellte Erdoğan die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei in den vergangenen zehn Jahren heraus. Dieser Erfolg, so der Premier, sei dicht mit der türkischen Außenpolitik verknüpft. Die Tatsache, dass die Türkei ihre Stimme erheben würde, wenn es um Themen ginge, die die Region beträfen, bedeute nicht, dass man sich auch in die inneren Angelegenheiten der Nachbarn einmischen würde. Die Türkei kämpfe um die Stabilität in der Region und werde bei jeder Krise aktiv. Denn jede einzelne Krise sei eine Bedrohung für die Stabilität.

Im Rahmen seiner Rede ging Erdoğan auf die palästinensische Frage ein. Ohne Israel zu erwähnen, erklärte er, dass die Palästinenser im „größten Freiluft-Gefängnis der Welt“ gehalten würden. Bereits im vergangenen Februar mahnte sein Außenminister: „Genug ist genug. Je länger der Konflikt zwischen den Israelis und den Palästinensern ungelöst bleibt, desto höher wird der Preis, den die Menschen in dieser Region zahlen müssen. Auch die Türkei ist davon betroffen. Die Israelis sollten sich darüber klar werden, was sie wollen“, so Davutoğlu beim Treffen des Zentrums für internationale und strategische Studien (CSIS) in Washington. Er mahnte an: Die Länder in der Region seien alle betroffen und man könne in keiner anderen Frage zu einer Lösung kommen, solange dieser Konflikt nicht aus der Welt geschaffen werde. „Die Palästinenser verdienen einen eigenen Staat“, so Davutoğlu (er forderte die israelische Regierung zur umgehenden Lösung des Konflikts auf – mehr hier). Dem türkischen Premier folgte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas auf dem Podium. In seiner Rede übte er scharfe Kritik an Israel für den festgefahrenen Friedensprozess (im September 2011 hatte er den „palästinensischen Frühling“ ausgerufen – mehr hier).

Am Regionalgipfel im Swissôtel nehmen, neben Repräsentanten aus 70 Ländern, auch der Stellvertretende Ministerpräsident Ali Babacan, Außenminister Ahmet Davutoglu, Zafer Caglayan, Minister für Wirtschaft, Finanzminister Mehmet Simsek, Umweltminister Taner Yildiz und EU-Minister Egemen Bagis teil.

Innovationskraft und die wirtschaftliche Flexibilität stärken

Vor dem Hintergrund der angespannten Lage der Weltwirtschaft sollen die mehr als 1000 Teilnehmer erörtern, wie Verantwortliche aus Politik und Privatwirtschaft neue Modelle ausarbeiten und umsetzen können, um die Innovationskraft und die wirtschaftliche Flexibilität in diesen Regionen zu stärken. „Das Tempo und die Komplexität der globalen Veränderungen der letzten Jahre ist beispiellos. Es liegt jetzt in der Hand der Entscheidungsträger aus Politik, Religion, Wirtschaft und Gesellschaft, die Herausforderungen anzunehmen und den kommenden Generationen eine bessere Welt zu hinterlassen. Die Staaten in Europa, Nahost, Nordafrika und Zentralasien spielen in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle“, erklärte Stephen Kinnock, Director Head of Europe and Central Asia des Weltwirtschaftsforums, im Vorfeld der Veranstaltung.

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