Ausschuss des Europarats: Ein türkisches Abtreibungsverbot ist nicht akzeptabel

Der Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung des Europarats hat seine Besorgnis über die Initiative der türkischen Regierung hinsichtlich eines Abtreibungsverbotes zum Ausdruck gebracht. "Ein Abtreibungsverbot", so heißt es, "führt nicht zu weniger Abtreibungen, sondern zu illegalen Abbrüchen."

Nach Ansicht des Ausschusses  für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung des Europarats müsse die türkische Regierung alles tun, um einen Rückschritt bei den Rechten der Frauen in Bezug auf das Abtreibungsrecht zu verhindern. „Erfreut über die Tatsache, dass die Türkei das erste Land war, welches ein Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ratifiziert hat, fordert der Ausschuss die türkischen Behörden nun auf, keinen Rückschlag bei den Rechten der Frauen zu erlauben, einschließlich des Bereichs der sexuellen und reproduktiven Gesundheit“, so der Ausschuss in seiner Erklärung vom 4. Juni dieses Jahres (Erdoğans Meinung “Abtreibung ist Mord”, sorgte für einen Aufschrei vor allem unter Frauenrechtsgruppen – mehr hier).

Der Ausschuss, der seine Erklärung auf Initiative des CHP-Abgeordneten Gülsün Bilgehan auf seinem Treffen in Paris am vergangenen Montag verfasst hat, brachte darin seine tiefe Besorgnis über die Äußerungen von Gesundheitsminister Recep Akdağ zum Ausdruck, der bereits für Ende Juni ein neues Gesetz zum Thema ankündigte (auch der der stellvertretender CHP Fraktionsvorsitzende Akif Hamzaçebi wandte sich mahnend in Richtung Erdogan – mehr hier).

Abtreibung: Letzte Entscheidung soll bei Frau liegen

Unter Bezugnahme auf eine Resolution aus dem Jahr 2008 über den Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung in Europa, heißt es in der Erklärung weiter: „Ein Abtreibungsverbot führt nicht zu weniger Abtreibungen, sondern zu illegalen Abbrüchen, die das Leben der betroffenen Frauen gefährden.“ In dieser Resolution wurde auch das Recht aller Menschen – insbesondere der Frauen – bekräftigt, ihre Freiheit auszuüben und die Entscheidungsgewalt über den eigenen Körper zu haben. „Die letztliche Entscheidung, ob eine Abtreibung stattfindet oder nicht, sollte bei der betroffenen Frau liegen, die auch die Möglichkeit haben sollte dieses effektiv auszuüben.“

Nicht nur Frauen und Männer auf den Straßen oder im Netz verfolgen die Schritte der Regierung in dieser Sache gebannt. Auch die bekannte türkische Schriftstellerin Elif Şafak verfolgt die Abtreibungs-Diskussion mit Besorgnis. Sie fürchtet sich davor, dass Abtreibungen in der Tat bald verboten sein könnten, beträfe es doch vor allem Frauen in schwierigen wirtschaftlichen Situationen: „Keine Frau hat eine Abtreibung ohne Grund. Es ist keine Sache, die Frauen leichtfertig tun oder gar tun wollen. Wenn sich eine Frau zu einer Abtreibung entscheidet, dann gibt es dafür einen Grund. Frauen ohne eine Lösung zurückzulassen, bedeutet, sie bei extremen Schwierigkeiten allein zu lassen“, mahnt Şafak.

Adrienne Germain: Clinton soll Gegenbewegung unterstützen

Die Bestrebungen der türkischen Regierung haben auch in den USA für Aufsehen gesorgt. In einem Artikel für die „New York Times“ forderte Adrienne Germain, Präsidentin der Internationalen Koalition für die Gesundheit von Frauen, dass US-Außenministerin Hillary Clinton, die sich ab kommenen Donnerstag in der Türkei aufhält, das Thema unbedingt ansprechen sollte. „Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan braucht eine Geschichtsstunde. Wir wissen aus Chile und Rumänien, aber auch von anderen, dass strikte Abtreibungsregelung die Geburtenrate nicht steigen lassen. Es tötet Frauen, und zwar die Frauen, von denen Herr Erdoğan jeweils drei Kinder verlangt“, so Adrienne Germain. Sein Ruf nach einer Beschränkung befeuere Abtreibungsgegner in der gesamten muslimischen Welt und gefährde gleichzeitig die Gesundheit und das Leben von Millionen von Frauen. Glücklicherweise, so führt sie weiter aus, gäbe es in der Türkei auch eine Gegenbewegung. Und genau die verdiene die Unterstützung von Hillary Clinton.

Hier geht es zur Erklärung.

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